Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog.…
Julis Herne fordern eine langfristige Auszahlungslösung für Gelder für Studierende Die Auszahlung der „Winterhilfen“ für Studenten ist miserabel gelaufen. Der Bildungsföderalismus zeigt sich bei der von der Bundesregierung geplanten Hilfezahlung über 200€ von seiner schlechtesten Seite. Das Beantragen der Hilfe ist kompliziert, undurchsichtig, aufwendig und vor allem immer noch nicht möglich. Die Bundesregierung musste diesen…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 07.03.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage Energiekosten in städtischen Einrichtungen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Energiekosten in städtischen Einrichtungen Die Steigerung der Energiekosten ist seit dem Krieg…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 07.03.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zur Inventarisierung in Herner Museen. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Inventarisierung in Herner Museen Das Emschertal-Museum…
Nach zweijähriger coronabedingter Pause nimmt die FDP wieder die Tradition des Politischen Aschermittwochs im Mondplast Wanne-Eickel auf. Am 22.Februar 2023 ist es wieder soweit: Die Ruhr-FDP lädt um 19:30 Uhr zum mittlerweile 14. Mal zum Politischen Aschermittwoch nach Herne. Dieses Mal ist Wolfgang Kubicki der Stargast. Der streitbare Liberale aus dem hohen Norden war schon mal 2017 bei der…