Herne bekommt zusätzliche Mittel, die es unter der SPD-Regierung nicht gab
„Die schlimmsten Lügen sind Wahrheit leicht entstellt. Aber in dieser Kunst übt sich SPD-MdL A. Vogt. Und in der Unsitte, Musterpressemitteilungen ungeprüft zu übernehmen. Herne bekommt bei den Zuweisungen des GFG 2019 über 6 Millionen mehr. Daran ändert sich auch nichts“, so FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel zu den Vorwürfen von A. Vogt, Herne würde Geld genommen.
Vogt nimmt zusätzliche Mittel, die NRW bereit st...
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Kommunen erhalten 2019 12,4 Milliarden Euro aus Gemeindefinanzierungsgesetz
Herne bekommt 2.682.501 Euro mehr als in der ersten Musterrechnung! Die Landesregierung hält ihre Zusage zur Entlastung der Kommunen ein
Thomas Bloch, Sprecher der FDP Ratsgruppe, begrüßt die Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für 2019 ergeben. Danach wird auch die Stadt Herne von einer Erhöhung der Zuwendungen profitieren. „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe...
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Neue Regeln für die Inklusion bieten eine Chance!
Die Freien Demokraten in Herne begrüßen den Erlass des NRW-Schulministeriums zur Neuausrichtung der Inklusion. Die FDP in Herne stehe zwar genauso wie die Landesregierung weiterhin zur Inklusion, jedoch sei es notwendig vernünftige Rahmenbedingungen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu schaffen. Die überstürzte Einführung des gemeinsamen Unterrichts der rot-grünen Vorgängerregierung, habe zu vielen Problemen an den Schulen geführt und für Frustration bei Eltern und Lehrern gesorgt.
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Liberale auf dem 1. Parlamentarischen Frühstück gut vertreten
Am Montag, den 29.10.2018, fand in Bochum das 1. Parlamentarische Frühstück Mittleres Ruhrgebiet statt. Veranstalter des Parlamentarischen Frühstücks waren die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, die IHK Mittleres Ruhrgebiet, die Kreishandwerkerschaft Ruhr und die Kreishandwerkerschaft Herne - Castrop-Rauxel - Wanne-Eickel. In angenehmer und lockerer Atmosphäre tauschten sich Politiker und die Mitglieder der verschiedenen Verbände zu aktuellen lokalen und überregionalen politischen Themen aus. D...
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Liberale fragen: Passt noch die Planung für den Europaplatz?
Die Herner Liberalen halten die Sanierungsmaßnahmen des City-Center-Investors Steven Engler für genau den richtigen Weg. Die Kritik daran aus Gründen des Denkmalschutzes sei völlig abwegig. Das südliche Ende der Bahnhofstraße beschäftigt den Herner FDP-Politiker Thomas Nückel schon seit fünfunddreißig Jahren immer wieder, wie er jetzt überrascht nach einem Blick in sein Archiv feststellen konnte.
Deshalb haben ihn die Gedankenspiele von Steven Engler auch in einem anderen Punkt begeistert. Der ...
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Nückel trifft Bahnvorstand
Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel traf in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Verkehrsausschusses das DB AG-Vorstandsmitglied Ronald Pofalla. Bei dem Gespräch am Dienstag ging es um den dringende Sanierung und den Ausbau derBahn-Infrastruktir in NRW und dem Ruhrgebiet. Die Digatalisierung der Strecken stand dabei ebenso im Fokus, wie die Modernisierung der Knotenpunkte in Köln und im Revier.
„Wir haben noch zuviel Nadelöhre, die Ursache vieler Verspätungen sind“, so Th...
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FDP will Mängel in der Stadt digital erfassen lassen
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne wollen die Möglichkeit ausbauen, Mängel in der Stadt zukünftig digital zu erfassen und melden zu können. Eine entsprechende Anfrage hierfür haben sie für die am Dienstag stattfindende Sitzung des Rates eingereicht. Dabei wollen sie zuerst wissen, in wie weit die App von Entsorgung Herne, mit welcher Bürgerinnen und Bürger wilde Müllkippen oder nicht abgeholten Müll melden können, bisher genutzt worden ist. Zudem fragen sie, ob auf dieser Grundlage ein...
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Nückel (FDP): Neue Förderung kann auch WHE nutzen.
Der Wanner-Herner-Eisenbahn (WHE) im wahrsten Sinne des Wortes auf das Dach gestiegen ist der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Begleitet haben ihn dabei der Geschäftsführer der WHE Christian Theis und Stadtwerke-Chef Ulrich Koch, um einen Blick über das Betriebsgelände am Rhein-Herne-Kanal in Wanne-Eickel zu werfen. Bei seinem Besuch hatte Nückel frohe Kunde im Gepäck. Der Landtag hat aktuell beschlossen, in NRW die Förderung von Bahnunternehmen wie der WHE wieder einzuführen.
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Nückel (FDP) zu SPD-Kritik an Polizeizahlen: SPD will ihr Versagen vertuschen
„Das Land täuscht nicht, sondern die SPD will ihre schweren Versäumnisse bei der Personalplanung 2010 bis 2017 vertuschen“, mit diesen Worten kontert der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel die Kritik seiner SPD-Kollegen Vogt und Yüksel.
Nückel: “Die SPD-Politiker sitzen im Sandkasten unter dem Glashaus und tun so als könne man mit Förmchen Polizisten über Nacht backen.“
Die demographische Entwicklung und die Unterversorgung mit Personal sei von der SPD jahrelang ignoriert worden und...
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Freie Demokraten für Online Bezahlmöglichkeiten
Die Freien Demokraten in Herne wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zahlungen an die Stadt Herne zukünftig auch über Online-Bezahlmöglichkeiten abwickeln können. Deshalb steht ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag.
„Online einkaufen und bezahlen – das ist aus der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken“, so Ratsgruppensprecher Thomas Bloch.
Mehrere deutsche Kommunen haben zwischenzeitig neben den klassischen Bezahlmöglichkeiten - Lasts...
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