Landesregierung lässt Familien, Kommunen und OGS-Träger im Stich

Marita Cramer fordert: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“ In einem eindringlichen Appell fordert die FDP im Rat der Stadt Herne dieNRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr…

Diskussion über Machbarkeitsstudie für das Hallenbad Eickel 

Auf Einladung der FDP im Rat der Stadt Herne stellte Stadtrat Andreas Merkendorf, Dezernat III (Schule, Kultur, Integration und Sport) in der Tagungsvilla Mulvany im Shamrockpark das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für das Hallenbad Eickel vor. Die von dem beauftragten Architekturbüro vorgelegten Entwürfe wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurde begrüßt, dass am Standort…

Resolution „Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen – auskömmliche Kommunalfinanzen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 23.04.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne, Linke-Fraktion, FDP, Piraten eine gemeinsame Resolution für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Wir fordern – ebenso wie der Regionalverbund Ruhr (RVR ) in seiner Verbandsversammlung am 15.03.2024 – Bund…

Resolution „Lokalfunk Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig sicherstellen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution zur Zukunftsfähigkeit des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Der Rat der Stadt Herne fordert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu sichern und Maßnahmen…

Resolution: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Resolution für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss…