Nachgefragt: Potenziale und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Herne
In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 14.05.2025 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zu den Potenzialen und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Herne.

Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini,
die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität zu setzen:
Potenziale und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Herne
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Verwaltungen bietet große Chancen zur Effizienzsteigerung, zur Verbesserung der Servicequalität sowie zur Entlastung der Mitarbeitenden. Anwendungen wie automatisierte Dokumentenanalyse, Chatbots für Bürgeranfragen oder KI-gestützte Entscheidungsunterstützung werden bereits in einigen Kommunen (z. B. Köln, Ulm) erprobt oder genutzt.
Die Freien Demokraten halten es wichtig, frühzeitig die Potenziale und Einsatzmöglichkeiten von KI in der städtischen Verwaltung zu identifizieren und zu nutzen.
Die FDP bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche konkreten Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (z. B. Chatbots, Texterkennung, Entscheidungsunterstützung, Datenanalyse) werden aktuell in der Verwaltung der Stadt Herne genutzt oder pilotiert?
- Sind Pilotprojekte oder Kooperationen mit Hochschulen, Start-ups oder anderen Kommunen im Bereich KI geplant oder in Umsetzung?
- Gibt es eine übergreifende Digitalstrategie, in der KI als Zukunftstechnologie verankert ist?
- Welche Fördermittel (z. B. vom Bund oder Land NRW) zur Erprobung oder Einführung von KI-Lösungen wurden bereits beantragt oder könnten genutzt werden?
- Wie wird sichergestellt, dass der Einsatz von KI ethischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht?