Kommunale Altschuldenlösung: NRW muss schon aktiv werden – ohne auf den Bund zu warten.

Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Haushaltslochs in Herne fordert die Herner FDP, dass die NRW-Landesregierung so schnell wie möglich eine Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund auf den Weg bringt, um die Städte zu entlasten. „Da für eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung eine Grundgesetzänderung mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag…