In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 23.04.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne, Linke-Fraktion, FDP, Piraten eine gemeinsame Resolution für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Wir fordern – ebenso wie der Regionalverbund Ruhr (RVR ) in seiner Verbandsversammlung am 15.03.2024 – Bund…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution zur Zukunftsfähigkeit des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Der Rat der Stadt Herne fordert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu sichern und Maßnahmen…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Resolution für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss…
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 23.08.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Stärkung der Organspende durch eine „Nadelöhr Strategie“ vor Ort. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Steinbach, die FDP-Ratsgruppe bittet sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales,…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25.04.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag für die Erstellung eines Konzepts für Quartiersparkhäuser. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Konzept für Quartiersparkhäuser Beschlussvorschlag:…