Resolution: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Resolution für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete.

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen:

Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss umgesetzt werden

Der Rat der Stadt Herne fordert eine einheitliche Bezahlkarte

Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen.

Ministerpräsident Wüst hatte die Bezahlkarten auch vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt die Landesregierung die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und den Kosten allein im Regen stehen. 

Der Rat der Stadt Herne fordert daher die Landesregierung auf, den Kommunen schnellstmöglich eine landesweite Lösung für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. 

Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch eine Bezahlkarte weitgehend verhindert. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.