Resolution „Lokalfunk Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig sicherstellen“
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution zur Zukunftsfähigkeit des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen.
Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Herne fordert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu sichern und Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, die den Fortbestand in den jeweiligen Verbreitungsgebieten bei hoher inhaltlicher Qualität, personeller sowie finanzieller Ausstattung und der journalistischen Unabhängigkeit auf lokaler Ebene gewährleisten. Der Anspruch des Lokalfunks „Wenn lokal draufsteht, mussauch lokal drin sein“ muss auch in Zukunft erfüllt sein. Für Herne heißt das: Radio Herne 90acht aus Herne und für Herne. Der Senderstandort Herne muss erhalten bleiben, eine Zusammenlegung mit anderen Sendern in einem sogenannten Funkhausmodell wird abgelehnt.
Die Eigenständigkeit der Lokalradios ist dabei fortzusetzen und gleichzeitig zukunftsfähig zu sichern. Das Land Nordrhein-Westfalen soll – gemeinsam mit allen Akteuren – dafür Sorge tragen, dass die Veranstaltung lokalen Rundfunks nicht ausschließlich unter Wirtschaftlichkeitserwägungen betrieben wird.
Die Lokalradios in NRW sind etablierte Informationsquellen für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Senderaum Nordrhein-Westfalens. Der Gesetzgeber hatte sie seinerzeit so organisiert, dass sich stärkere und schwächere Sender gegenseitig unterstützen. Dieser solidarische Grundgedanke war und ist die Basis für eine gute Zusammenarbeit und gewährleistet die seit Jahrzehnten etablierte umfangreiche, neutrale Berichterstattung im lokalen Segment.
Für die pluralistisch aufgestellte Stadtgesellschaft ist ein Mindestmaß an Medienvielfalt notwendig, um sich angemessen informieren zu können. Aufgrund der lokalen Entwicklungen im Bereich der Printmedien, hier ist die inzwischen mangelnde Konkurrenz kritisch zu betrachten, kommt der Berichterstattung durch das Lokalradio zudem unter medienpolitischen Gesichtspunkten somit eine besondere Bedeutung zu.
Auch die vielbeschworene und vom Rat der Stadt Herne ebenfalls postulierte Notwendigkeit zur Stärkung der Demokratie könnte durch den vom Land bereits in Aussicht gestellten Neuzuschnitt und die Zusammenlegung von Sendegebieten zusätzlichen Schaden nehmen. Vielfalt und Kleinteiligkeit sind in diesem Mediensegment kein Makel, sondern Gelingensbedingung.
Diese Situation bedarf auch einer landespolitischen Neubewertung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in NRW und besonders in der Metropole Ruhr nicht so aufgestellt, dass die Berichterstattung kommunalen und regionalen Informationsbedürfnissen genügt. Gerade auch im Katastrophenfall waren die Lokalradios zuletzt immer häufiger eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung. Diese Rolle ist auch in Herne eher aus- als abzubauen.
Die aktuell diskutierten vertraglichen Erweiterungen oder Überlagerungen, welche lokale Redaktionen und Veranstaltergemeinschaften im Vergleich zu den Betriebsgesellschaften einseitig eher schlechter- als besserstellen, können hierbei keine zufriedenstellende Lösung sein. Die Kürzung von Sendezeiten, die Entlassung von Personal und im schlimmsten Fall die Aufgabe von Senderstandorten wären die Folge. Der Erhalt der lokalen Redaktionen sowie die Aufrechterhaltung bzw. Ermöglichung der Konkurrenzfähigkeit über alle Verbreitungswege, auch im DAB+ Bereich, sollten daher als Ziel definiert werden. Eine Zerschlagung jetziger Strukturen zu Lasten der Vielfalt unserer Lokalsender, ohne Berücksichtigung der Möglichkeit, etwa neue Finanzierungsmodelle zu überdenken, führt nicht zum Ziel.