Antrag: Neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 27. April 2021 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag für neue Regelungen zum Aufhängen von Wahlplakaten. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne beschließt, beginnend mit der Bundestagswahl 2021 folgende Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen:…

A 43-Brücken-Teil-Lockdown wird Thema im Landtag

„Das mit der A 43-Brücke ist fast ein wortwörtlicher Brücken-Lockdown, möchte man fast scherzen, wenn es nicht so weitreichende Konsequenzen für den Logistik- und Pendlerverkehr hätte – von den enormen Kosten mal ganz abgesehen“, so Thomas Nückel (FDP), der Herner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses. Und weiter: „Ich habe heute Morgen diese Problematik als TOP…

eSport fördern

Die FDP-Ratsgruppe stellt für die nächste Sitzung des Sportausschusses einen Antrag, der eSport in die Sportförderrichtlinien der Stadt aufnehmen soll. Die Herner FDP möchte, dass Herne hier eine Vorreiterrolle annimmt, da es bisher kaum kommunale Fördermöglichkeiten gegeben hat „Noch immer hält sich das Vorurteil, dass eSportler*innen unfit seien und sich nicht ausreichend bewegen würden. Professionelle eSport-Teams verfügen aber beispielsweise meist über Fitnessabteilungen.…

Stadler Rail in Herne betreut Fahrzeuge von Keolis Deutschland

Nückel gratuliert Keolis-CEO Mathieu zur Entscheidung für Herne Mit dem Monat April hat Stadler Rail in Herne die Instandhaltung für die Flirt 3–Fahrzeugflotte von Keolis Deutschland übernommen. Da es freilich für diesen Anlass kein großes Treffen am neuen modernen Standort der Firma Stadler geben kann, hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtags NRW und Herner Abgeordnete Thomas Nückel…

Nachgefragt: Veräußerungen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 22. April stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zu langfristigen Kapitalanlagen. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Ziel der Herner Haushaltspolitik sollte sein, dass die bestehenden Werte des Anlagevermögens Grundstock zur Refinanzierung bestehender Ausgaben darstellen. Gerade im Hinblick auf die Niedrigzinspolitik der EZB und dem…