Nachgefragt: Prüfantrag: Veröffentlichungen der Stadt Herne im Internet / Printmedien

Von Thomas Bloch
Thomas Bloch

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalies, Infrastruktur und Mobilität am 28. Januar 2021 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage Zum Thema Veröffentlichungen der Stadt Herne im Internet / Printmedien

Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut:

Die Stadt Herne veröffentlicht bislang u.a. Tagesordnungen für die Sitzungen des Rates der Stadt Herne oder der verschiedenen Ausschüsse in der WAZ als klassisches Print-Medium.

Die lokale Auflage der WAZ, als letzte verbliebene Lokalzeitung, sinkt jedoch seit Jahren, die Leserzahlen von Onlinemedien steigt hingegen kontinuierlich. Beispielhaft sei hier „HalloHerne“ zu nennen.

Die Freien Demokraten bitten vor diesem Hintergrund um Prüfung und anschließender Beantwortung folgender Fragen und Punkte:

  • Ist eine Veröffentlichung o.g. Publikationen in einem Printmedium noch zwingend erforderlich bzw. vorgeschrieben?
  • Kennt die Verwaltung die Reichweite der Veröffentlichung o.g. Publikationen über Printmedien?
  • Könnte eine Publikation für o.g. Publikationen nach rechtlicher Bewertung auch ausschließlich digital erfolgen.
  • Besteht die Möglichkeit neben der Veröffentlichung o.g. Publikationen in Printmedien diese zusätzlich via lokalen Nachrichtenportalen wie HalloHerne durchzuführen, um eine größere Leserschaft zu erreichen, als dieses mittlerweile per Printmedien möglich ist? Wenn dies nicht der Fall ist, was spricht rechtlich dagegen?