Landesregierung lässt Familien, Kommunen und OGS-Träger im Stich

Marita Cramer fordert: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“ In einem eindringlichen Appell fordert die FDP im Rat der Stadt Herne dieNRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr…

Nachgefragt: Förderung von Quartiersgaragen 

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13.12.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zur Förderung von Quartiersgaragen. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Förderung von Quartiersgaragen  Die neue Richtlinie für…

Antrag: Mini-Alarmanlagen für Obdachlose

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 05.12.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung von Mini-Alarmanlagen für Obdachlose. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sachverhalt Diebstahl und Überfälle sind für obdachlose Menschen ein großes Problem. Insbesondere für Personen, die auch nachts auf der Straße schlafen. Um diese Obdachlose besser…

Nachgefragt: Parkhaus Schultenhof mit Stadtgarten

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertratung Eickel am 01.09.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft „Altes Katasteramt“ in Eickel. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Plickert, im Namen der FDP-Ratsgruppe bitte ich Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 01.09.2022 beantworten zu…

Nachgefragt: Weiterer Umgang mit der Liegenschaft „Altes Katasteramt“

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertratung Eickel am 01.09.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft „Altes Katasteramt“ in Eickel. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Plickert, im Namen der FDP-Ratsgruppe bitte ich Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 01.09.2022 beantworten zu…