FDP kritisiert „Nein“ des Landes zu ÖPNV-Verbesserungen

Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten Für die Pendler im Ruhrgebiet ist diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Entgegen aller wortreichen Bekundungen, wird das Land das Konzept „Mobilitätsimpuls Ruhr“, welches wichtige städteübergreifende Verbindungen hätte schaffen bzw. intensivieren können, nicht unterstützen. „Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten der Landesregierung“, so Thomas Nückel, der…

Landesregierung lässt Familien, Kommunen und OGS-Träger im Stich

Marita Cramer fordert: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“ In einem eindringlichen Appell fordert die FDP im Rat der Stadt Herne dieNRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr…

Nachgefragt: Heizen und Kühlen mit Abwasser

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität am 12. Januar 2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum Heizen und Kühlen mit Abwasser. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität…

Verstärkung für die Ratsgruppe

Jan Krawiec in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gewählt. In der Sitzung des Rates der Stadt Herne am 29.11.2022 wurde Jan Krawiec als Sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gewählt und wird die Arbeit der FDP im Rat der Stadt Herne zukünftig tatkräftig unterstützen. Jan Krawiec ist bereits seit einiger Zeit…

Antrag: Mini-Alarmanlagen für Obdachlose

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 05.12.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung von Mini-Alarmanlagen für Obdachlose. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sachverhalt Diebstahl und Überfälle sind für obdachlose Menschen ein großes Problem. Insbesondere für Personen, die auch nachts auf der Straße schlafen. Um diese Obdachlose besser…