Am 14.02.2023 wurde im Rat der Stadt Herne der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP im Rat der Stadt Herne: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die über Rathaus-TV dabei sind – und sehr geehrte…
In der nächsten Sitzung es Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität am 12.01.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Einführung des grünen Pfeiles für Radfahrende als Verkehrszeichen in Herne. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und…
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität am 12. Januar 2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum Heizen und Kühlen mit Abwasser. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität…
Bürgerentscheid zum ehemaligen Hallenbad Eickel Wir stimmen mit Nein! …weil wir den gefassten Beschluss vom 15.03.2022 für richtig und wichtig halten. Denn damit – und nur damit – erhalten wir neue Lehrschwimmflächen. Wir glauben an eine rationale und gut abgewägte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die sich nicht von nostalgischen Emotionen für ein…
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 05.12.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung von Mini-Alarmanlagen für Obdachlose. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Freien Demokraten und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht Obdachlose zum Selbstschutz mit Mini-Alarmanlagen auszustatten.„Solche Sicherungsanlagen sind eine gute Möglichkeit das Hab und Gut Obdachloser…