Mai 20 2025

Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht 

FDP: Sieg für die kommunale Demokratie, Niederlage für das schwarz-rot-grüne Machtkartell Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht…

Apr. 30 2025

Nachgefragt: Potenziale und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Herne

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 14.05.2025 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zu den Potenzialen und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Herne. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für…

Apr. 28 2025

Herner FDP unterstützt Erhalt der St.-Florian-Skulptur an neuer Feuerwache – Finanzierung durch Sponsoring denkbar

Die Herner FDP spricht sich ausdrücklich für den Erhalt der traditionsreichen St.-Florian-Skulptur aus, die derzeit die Fassade der alten Feuerwache an der Sodinger Straße ziert. Auch am neuen Standort der Feuerwache an der Castroper Straße / Ecke Hölkeskampring – künftig mit der Adresse „Florianweg“ – soll das Kunstwerk aus Sicht der Liberalen sichtbar bleiben. „St.…

Apr. 25 2025

Stellungnahme der Herner FDP zur Eröffnung der ersten umzäunten Hundewiese in Herne

Die Herner FDP begrüßt ausdrücklich die Eröffnung der ersten umzäunten Hundewiese auf dem Hiberniagelände in Holsterhausen. Damit wird ein Anliegen realisiert, das wir als Freie Demokraten bereits vor vielen Jahren auf die politische Agenda gesetzt haben. „Wir freuen uns sehr über die Fertigstellung dieser Hundewiese. Gerade in einer dicht besiedelten Stadt wie Herne ist es…

Apr. 22 2025

Nachgefragt: Umnutzung leerstehender Kirchengebäude

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 06.05.2025 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zur Umnutzung leerstehender Kirchengebäude und zum Stand der Planungen und Perspektiven​. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Syberg, ich bitte um einen Sachstandsbericht zur Umnutzung leerstehender Kirchengebäude in Herne. Insbesondere mit dem Fokus auf folgende…