„Nach langen Hin und Her, ob die Hochschule der Polizei überhaupt nach Herne kommen kann, sind wir jetzt nach Vorstellung der Pläne von Hochtief mehr als zufrieden“, so Thomas Bloch von der FDP-Ratsgruppe. Die Abrissarbeiten auf dem Gelände werden die Freien Demokraten mit Freude beobachten und die neue Hochschule, die 2027 an den Start gehen…
Nachfolgenden offenen Brief an den Kreisvorsitzenden der Herner CDU wurde am 10.07.2023 verschickt.: CDU HerneHerrn KreisvorsitzendenChristoph Bußmann Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Christoph, Bisher war unser Eindruck, dass die CDU unser Anliegen einer praxistauglichen und die Menschen in Deutschland nicht überfordernden Regelung in der Sache teilt. In der Kampagne „Fair heizen statt…
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 23.08.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Stärkung der Organspende durch eine „Nadelöhr Strategie“ vor Ort. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Steinbach, die FDP-Ratsgruppe bittet sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales,…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25.04.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag für die Erstellung eines Konzepts für Quartiersparkhäuser. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Konzept für Quartiersparkhäuser Beschlussvorschlag:…
Die Jungen Liberalen Herne sind von den Eckpunkten der Cannabislegalisierung enttäuscht. Ein nur privater Anbau von Cannabis reicht nicht aus um den Schwarzmarkt auszutrocknen und ist auch deutlich weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Abgabe in lizenzierten kommerziellen Geschäften ist für eine vernünftige Kontrolle und Gewährleistung von Jugendschutz, Verbraucherschutz und Besteuerung schlicht notwendig. Dennoch…