Haushaltsrede 2024
Am 28.11.2023 wurde im Rat der Stadt Herne der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP im Rat der Stadt Herne:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die über Rathaus-TV dabei sind – und sehr geehrte Vertreter der Presse,
Buddha hat einmal den Satz gesagt „Niemand rettet uns, außer wir selbst“
Als ich am 14.02.2023 meine letzte Haushaltsrede hier an dieser Stelle gehalten habe, war ich noch optimistisch, dass für den nächsten Haushalt endlich Licht am Ende des Tunnels erscheint. Und tatsächlich: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Aber leider nicht das erhoffte Ende desselben, sondern der entgegenkommende Zug, der als riesiges Millionenloch auf den Herner Haushalt zurast.
Die Hoffnung auf eine zeitnahe Altschuldenregelung hatte zuletzt die Landesregierung zu Grabe getragen, obwohl der Bundesfinanzminister, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage zur anteiligen Übernahme der Altschulden, mehrfach bekräftigt hat. Stattdessen setzt das Land auf „Taschenspielertricks“ und Scheinlösungen und wollte die Schulden nicht mit eigenem Geld aus dem Landeshaushalt begleichen, sondern aus dem Kommunalanteil der Grunderwerbssteuer. Die Entschuldung hätten also damit die Kommunen selbst bezahlt. Beim letzten Haushalt stellte der Stadtkämmerer die Haushaltseinbringung unter das Motto „Quo vadis“. Die Antwort kennen wir jetzt und wir wissen, was nicht passiert ist: Noch immer keine auskömmliche Finanzausstattung durch Land und Bund, keine Altschuldenregelung und natürlich noch immer vollkommene Ignoranz des Konnektivitätsprinzips.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist von meinen Vorrednern bereits viel gesagt worden, deshalb kann ich mich bei meiner heutigen Haushaltsrede auch kurzfassen. Einige wenige Punkte möchte ich dennoch ansprechen:
Auf die Frage, wie wir mit 500 Millionen Euro drückenden Kassenkrediten umgehen und dabei dauerhaft handlungsfähig bleiben sollen, habe ich leider keine Antwort.
Fest steht, dass Bund und Land den richtigen Zeitpunkt zur Entschuldung verpasst haben. Die Jahre, als die Zinsen bei null lagen, sind leider vorbei. Viele haben damals vor der Gefahr eines Zinsanstiegs gewarnt, aber dieser Ruf ist leider verhallt. Jetzt ist dieser Fall eingetreten und ein Ende nicht abzusehen. Deshalb rechne ich persönlich auch nicht mehr mit einer Altschuldenregelung, die nachhaltig zum Abbau des Herner Schuldenberges führen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Theodor Heuss hat einmal gesagt
„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden und das Wichtigste in der Gemeinde ist der Bürger“.
Lebenswerte Städte sind letztlich das Aushängeschild des Staates. Aber zwischenzeitig entwickelt sich eine gefährliche Schieflage zwischen den Kommunen. Schulen und Kitas sind überfüllt oder Plätze dort nicht ausreichend vorhanden, Straßen und Gebäude marode und über eine mögliche Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes für städtische Immobilien brauchen wir uns vor dem Hintergrund der Nichtfinanzierbarkeit in Herne keine Gedanken machen.
Demokratie findet vor Ort in unseren Kommunen statt, aber das bedeutet auch, dass es nicht Kommunen verschiedener „Güteklassen“ geben darf: Kommunen, die aus eigener Kraft handlungsfähig sind und Kommunen, denen das Zepter des Handelns wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten entgleitet. Daran kann weder das Land noch der Bund ein Interesse haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herne hat im Rahmen der Haushaltssicherung buchstäblich schon jeden Stein umgedreht.
Mit Beginn der Haushaltssicherungskommission vor mehr als 10 Jahren und dem Gutachten von Rödel & Partner sind viele Kraftanstrengungen unternommen worden, um einen langfristigen Haushaltsausgleich hinzubekommen und zur normalen Haushaltsführung zurückzufinden. Stadtkämmerer Dr. Klee sprach bildlich immer von der ausgepressten Zitrone. Die Zitrone ist jedoch nicht nur ausgepresst, sie ist vollkommen vertrocknet und nicht mehr vorhanden. Daher darf man nicht vergessen, dass Herne bereits über 10 Jahre lang gespart hat, bis es quietscht.
Deshalb muss an dieser Stelle deutlich unterstrichen werden, dass weder die Politik noch die Stadtgesellschaft in dieser Zeit den Kopf in den Sand gesteckt haben, sondern versucht haben, die Stadt weiterzuentwickeln.
Dabei wurden viele Projekte erarbeitet und auf den Weg gebracht. Wo ständen wir heute bei der Sanierung von Schulen und dem Bau von Kitas, wenn es die HSM nicht geben würde?
Beharrlichkeit und auch ein Quäntchen Glück haben dazu geführt, dass wir in Herne demnächst die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) mit über 5.000 Studierenden im Funkenbergquartier begrüßen dürfen. An dieser Stelle dazu auch mal ein Dankeschön an Sie Herr Oberbürgermeister: Bei der ganzen politischen Diskussion mit den Mitbewerbern um den HSPV-Standort haben Sie Contenance gezeigt und ruhig und besonnen gehandelt.
Auch die in der letzten Ratssitzung beschlossene Mobilitätswende und die Potentiale, die sich auf dem Blumenthalgelände abzeichnen, sind ein positives Signal für Herne und zeigen, dass trotz aller wirtschaftlicher und finanzieller Probleme sich die Stadt weiterentwickelt. Welche Potentiale und Möglichkeiten hätten wir nur, wenn das Damoklesschwert der Haushaltssicherung nicht über Herne schwingen würde?
Dennoch muss die Stadt ihre Ausgaben stets und konsequent überprüfen. Wenn z.B. die Rücklaufrate für Projekte wie Sportgutscheine nicht einmal ein Prozent erreicht, darf man Programme gerne auch einmal nicht verlängern und einstellen, um die dafür notwendigen Ressourcen anderwärtig einzusetzen.
Sorge bereitet mir auch die sich teilweise abzeichnende Spaltung der Gesellschaft in
rechts- und linksextremistische Lager. Hier müssen alle demokratischen Parteien Geschlossenheit zeigen und sich gegen Hass und Hetze und Fundamentalismus positionieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch zusammen standhaft bleiben und nicht müde werden, weiterhin eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen einzufordern.
Da ich mich entschieden habe mich heute kurz zu fassen komme ich jetzt zum Schluss.
Sehr geehrter Herr Dr. Klee, für die Freien Demokraten Herne danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team für den guten und kollegialen Umgang und die wie immer gute Zusammenarbeit. Wir hätten Ihnen – und uns allen – für Ihren letzten Haushalt, den Sie in Herne eingebracht haben bessere Rahmenbedingungen gewünscht und eine Rückkehr zu einer normalen Haushaltsführung.
Aber wie der Sozialdemokrat Peer Steinbrück einmal sagte „Hätte hätte Fahradkette“. Es ist anders gekommen als von uns allen erhofft, erwartet oder gewünscht.
Dennoch möchten wir Ihnen zum Abschied gern ein kleines Geschenk überreichen: 1/2 Mio Euro! Allerdings müssen Sie diese erst einmal zusammensetzen, aber vielleicht haben Sie demnächst als Ruhe- oder Unruheständler die notwendige Zeit und Geduld dafür und können das Ergebnis dann ja bei Ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin abliefern.
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordneten danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Debatten in den zurückliegenden Monaten.
Lassen sie uns weiter gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt arbeiten und den Druck auf Bund und Land beibehalten, damit Herne eine lebenswerte Stadt in der Mitte des Ruhrgebiets bleibt und wir nicht fremdbestimmt das Zepter des Handelns aus der Hand geben müssen.
Wir werden den Haushalt der Stadt Herne für das Jahr 2024 mittragen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.