Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von SPD, CDU und der FDP-Ratsgruppe zum Bürgerbescheid zum ehemaligen Hallenbad Eickel

Bürgerentscheid zum ehemaligen Hallenbad Eickel

Wir stimmen mit Nein!

…weil wir den gefassten Beschluss vom 15.03.2022 für richtig und wichtig halten.

Denn damit – und nur damit – erhalten wir neue Lehrschwimmflächen.

Wir glauben an eine rationale und gut abgewägte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die sich nicht von nostalgischen Emotionen für ein altes Hallenbad dazu verleiten lassen, dieses als dauerhafte Schrottimmobilie inmitten von Wanne-Süd zu etablieren.

…weil die Sanierung des Hallenbades bzw. der eigenfinanzierte Bau eines komplett neuen Hallenbades nicht finanzierbar ist.

Herne ist Haushaltssicherungsgemeinde. Wir bekommen keinen Haushalt genehmigt, der die Sanierung eines ehemaligen, bereits geschlossenen Hallenbades im zweistelligen Millionenbetrag vorsieht. Lediglich durch das auf den Weg gebrachte Investorenmodell werden wir neue, zusätzliche Schwimmflächen schaffen können.

Für uns bedeutet dies, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Schwimmfläche oder Bauruine. 

…weil wir die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ALLER Menschen in Herne sind. Wir tragen die Verantwortung für ALLE und müssen die Interessen ALLER bei unserer Entscheidung berücksichtigen.

Wir vertreten ALLE Menschen in Herne und sind der Meinung, dass das öffentliche Interesse darin besteht, Lehrschwimmflächen zu schaffen. Dies wird mit dem Ratsbeschluss vom 15.03.2022 und dem darin vorgesehenen Investorenmodell passieren und nicht durch den zwanghaften Erhalt einer Bauruine. 
Wir respektieren den Wunsch nach Schwimmflächenerhalt der Menschen, die sich mit ihren Unterschriften basisdemokratisch für diesen Zweck eingesetzt haben. Der Bürgerentscheid zielt allerdings einzig auf die Verhinderung der Ausschreibung ab. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht dem Wunsch des Großteils der Hernerinnen und Herner entspricht. Diese konnten im Rahmen des Bürgerbegehrens ihre Meinung bisher nicht zum Ausdruck bringen und erhalten durch den Bürgerentscheid nun eine Stimme. Dies ist aus unserer Sicht auch der demokratischste Weg. ALLE Menschen in Herne entscheiden darüber, was für ALLE am besten ist.

Bürgerentscheid zum ehemaligen Hallenbad Eickel

Wir stimmen mit Nein!

…weil es eine Vielzahl an Argumenten gibt, die unseren Standpunkt untermauern.

Aus schul-, sport- und jugendpolitischer Sicht 

• für Schulschwimmen in modernen Lehrschwimmbecken
• für Schulschwimmen ohne Unterrichtsausfall
• für optimale Voraussetzungen für nachhaltige Bildung
• für einen zentralen Standort für Schulschwimmen im Stadtbezirk Eickel (viele Schulen im Umfeld könnten profitieren) 

• für hochwertige Lehrschwimmbecken in jedem Stadtbezirk: Kurze Beine – kurze Wege
• zur Förderung des Schwimmsports
• für zuverlässiges Vereinsschwimmen

• sicheres Schwimmen kann Leben retten 
• für einen kindgerechten und barrierefreien Neubau nach neuesten Standards – keine baulichen Kompromisse

Aus umwelt-, planungs- und finanzpolitischer Sicht

• energieeffizienter Neubau 
• vielfältige Nutzung des Grundstücks 
• Wohnraum schaffen, da unverändert Wohnraumbedarf vorhanden
• Energieersparnisse und CO2 Reduzierung durch neueste Schwimmbadtechnik  
• Photovoltaik und Fassadenbegrünung sind denkbar – ein weiterer Baustein, um Klimaziele zu erreichen
• bewegungsfördernde Stadtentwicklung für unsere Kleinsten
• stadtplanerische Möglichkeit, Reparatur und Stadtentwicklung zugleich zu betreiben
• gut für Umwelt, Klima und den Haushalt: neue Schwimmbecken laufen effizienter
• Aufwertung des Quartiers Wanne-Süd
• gute Anbindung an den ÖPNV
• Lebenszyklus bei allen Schul-Bädern bereits überschritten
• Aufgabenerfüllung trotz Haushaltssicherung
• zeitgemäß und wirtschaftlich bauen, statt unwirtschaftlich zu sanieren

Bürgerentscheid zum ehemaligen Hallenbad Eickel

Wir stimmen mit Nein!

…weil wir damit Ja sagen zu dem Neubau eines Wohn-/Geschäftshauses mit Lehrschwimmbecken an der Stelle, wo heute die Ruine des früheren Hallenbades Eickel steht.

Das neue Gebäude soll durch einen Investor finanziert werden, weil die Stadt Herne nicht die notwendigen 17 Mio. Euro hat, um die Investition selbst zu stemmen. In der unteren Etage sollen moderne, variable und ausreichend große Lehrschwimmflächen entstehen. 
Jenseits des Schwimmenlernens und des Erwerbs von Schwimmabzeichen werden auch weitere Angebote ermöglicht. Dazu zählen z.B. Aquafitness für Seniorinnen und Senioren und kultursensible Schwimmangebote. Planung und Umsetzung sollen eng mit dem schon bestehenden „Arbeitskreis Schwimmen“ abgestimmt werden, in dem auch der organisierte Schwimmsport der Stadt sowie der Stadtsportbund vertreten sind.

…weil wir Wanne-Süd weiterentwickeln und damit Stillstand und eine dauerhafte Ruine verhindern wollen.

Insbesondere, da das Bürgerbegehren NICHT die Wiedereröffnung des Hallenbades Eickel ermöglicht, sondern nur die Ausschreibung für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem integrierten Lehrschwimmbecken verhindert.

Eines ist klar – die Baukosten steigen derzeit immens. Je länger wir einen Neubau aufschieben, desto höher wird sich das für uns als Kommune finanziell auswirken. Deshalb positionieren wir uns heute KLAR und DEUTLICH gegen den Erhalt des ehemaligen Hallenbades Eickel und positionieren uns FÜR einen Neubau. Für Stadtteilentwicklung von morgen.

Fazit

Aus all diesen Gründen haben wir – SPD, CDU und FDP – uns in der Ratssitzung am 15.03.2022 für die Durchführung eines Ausschreibungs-Verfahrens zum Verkauf der ehemaligen Hallenbad-Fläche in Eickel ausgesprochen. Denn das Schwimmen Lernen in Herne steht für uns im Vordergrund.