FDP will Mängel in der Stadt digital erfassen lassen

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne wollen die Möglichkeit ausbauen, Mängel in der Stadt zukünftig digital zu erfassen und melden zu können. Eine entsprechende Anfrage hierfür haben sie für die am Dienstag stattfindende Sitzung des Rates eingereicht. Dabei wollen sie zuerst wissen, in wie weit die App von Entsorgung Herne, mit welcher Bürgerinnen und Bürger wilde Müllkippen oder nicht abgeholten Müll melden können, bisher genutzt worden ist. Zudem fragen sie, ob auf dieser Grundlage ein...
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Entfesselungsgesetz stärkt Innenstadt von Herne und Wanne-Eickel!

Ratsgruppenvorsitzender Thomas Bloch: „Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für unsere Stadt“ Die FDP im Rat der Stadt Herne sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Innenstädte von Herne und Wanne-Eickel und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „Als der Rat der Stadt Herne zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter...
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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Herne

Marita Cramer: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Marita Cramer schulpolitische Sprecherin der FDP Ratsgruppe. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für i...
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Freie Demokraten für eine Online-Terminvereinbarung bei städtischen Behörden

Die Freien Demokraten in Herne wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Termine bei städtischen Behörden zukünftig Online reservieren können. Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsgruppe für die kommende Ratssitzung eingereicht. „Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Welt. Arzttermine oder die Reservierung im Kino bequem von unterwegs mit dem Handy zu vereinbaren – heute schon selbstverständlich. Doch bei Behörden in Herne heißt es heute immer noch Nummer ziehen und warten. Selbs...
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Freie Demokraten gegen höhere Steuern in Herne

Erhöhung der Gewerbesetern in Herne
Die Freien Demokraten in Herne sind gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuern. Die Rot-Schwarze Koalition im Rat hegt zu Zeit solche Pläne, um mehr Geld in die Kommunale Kasse zu bekommen. „Natürlich sollte man jede Möglichkeit nach mehr Einnahmen im Moment in Betracht ziehen, aber der Hebel bei den Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Unternehmen ist schon zu weit angezogen. Vielmehr sollte die Stadtregierung ihre Kontakte nach Berlin und Düsseldorf ins Spiel bringen.“, so Ratsgruppen ...
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Reform der Herner Baumschutzsatzung schon lange überfällig

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne begrüßen die anstehende Reform der Baumschutzsatzung. „Durch die weiterhin vorgesehene Beteiligung von Stadtgrün wird es allen Unkenrufen zum Trotz nicht zu einem „Kettensägen Massaker“ an Herner Bäumen kommen“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP Ratsgruppe. Dass bei der Reform der Baumschutzsatzung auch weiterhin der Umweltgedanke eine große Rolle spielt, zeigt nach Auffassung der Freien Demokraten die Tatsache, dass viele andere Städte die oft mit...
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FDP ist froh Diskussion angestoßen zu haben!

Arbeitskreis "Junge Stadt"   Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne sind froh mit ihrem Antrag über einen Arbeitskreis „Junge Stadt“ eine neue Diskussion ins Leben gerufen zu haben. „Wir wollten mit unserem Antrag einen Denkanstoß setzen. Wir glauben, dass uns dies auch gelungen ist. Wir hoffen, dass der Funke nun übersprungen ist und bestehende Strukturen aufgegriffen werden und wir endlich eine lebhafte Diskussion um Jugendpolitik in Herne mit den Betroffenen bekommen!“, ...
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Politischer Aschermittwoch der Liberalen – FDP-Bundesvize im Mondpalast

Knapp 300 Gäste konnten Hernes FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel und Prinzipal Christian Stratmann gestern Abend zum politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten im Wanne-Eickeler Mondpalast-Foyer begrüßen. Die Lindner-Stellvertreterin Dr. Strack-Zimmermann sparte als Hauptrednerin nicht mit Kritik an politischen Manövern der „GroKo“ und auch der NRW-Regierung. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, überzeugte mit trockenem Humor und kommentierte Fehltritte wie Seehofers...
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Haushaltsrede 2016

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne, Hermann Hesse hat einmal gesagt: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“. Lässt man diesen Satz einmal einen Moment auf sich wirken und versucht ihn auf die heutige Verabschiedung des Haushalts zu projizieren, dann kommt der aufmerksame Betrachter schnell z...
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Wettbewerb im öffentlichen WLAN wünschenswert

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne begrüßen die Initiative von UnityMedia, ab August freies WLAN in bis zu 100 Städte – darunter auch Herne – zu betreiben. Auch die Möglichkeit für Businesskunden wie z.B. Restaurants, Kneipen, Cafés oder Arztpraxen, sogenannte „PowerSpots“ mit Übernahme der Störerhaftung durch UnityMedia betreiben zu können, bewerten die Freien Demokraten positiv. „Jeder frei verfügbare Hotspot in der Stadt steigert den Komfort für den Nutzer“, so Thomas Bloch, Spreche...
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