Politischer Aschermittwoch der FDP im Mondpalast

Ein großes Medienaufgebot war am Aschermittwochabend im Wanner Mondpalast vertreten. Neben WDR, SAT1 und verschiedenen Agenturen brachten vor allem zahlreiche Hörfunkredaktionen den Ton-Ingenieur des Mondpalastes ins Schwitzen. Denn zu viele Teams hatten sich in die Tonanlage eingestöpselt, sodass die Technik zunächst streikte. Aber nach fünf Minuten hatte der Mann die Anlage wieder im Griff.

Knapp 300 Gäste konnten Christian Stratmann und Thomas Nückel begrüßen. Prominentester Gast war der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Zwar nicht in Wanne anwesend aber in den Reden präsent war der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Daniel Bahr: „Die Liberalen haben als es darauf ankam Joachim Gauck klar und mutig durchgesetzt.“

Bahr, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, attestierte der FDP um Philipp Rösler ein mutiges Verhalten. Die Bürger können sich auf die FDP als oftmals nötiges Korrektiv verlassen.“ Daniel Bahr ist sich sicher, dass Gauck als Bundespräsident die Menschen für die Idee der Freiheit begeistern wird. Die Debatte innerhalb der Grünen über Gauck zeige, so Bahr, dass die Grünen Gauck nicht aus Überzeugung, sondern nur aus taktischen Erwägungen heraus nominiert hätten. Die Diskussion über Gaucks Ehesituation bezeichnete Bahr als peinlich.

Mit Blick auf die Landespolitik warnte Bahr vor einer Verbotskultur der Landesregierung. „Die Liste der Verbote, die Union, SPD und Grüne wollen, kennt kaum Grenzen: Plastiktütenverbot, Heizpilzverbot, Handyverbot in Kulturveranstaltungen, mindestens einmal die Woche Fleischverbot und so weiter. Neustes Vorhaben: Die Rücknahme der liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW.“ so Bahr. Für die FDP sei es wichtig, dass das Zusammenspiel von Händlern und Verbrauchern entscheiden solle, wie lange Einzelhändler ihre Läden öffneten. Das aktuelle Gesetz sei „eine heute allgemein akzeptierte Regelung.“ fasste der Landeschef zusammen.
„Wir wollen, dass Arbeitnehmer geschützt werden, dass das Zusammenspiel von Händlern und Verbrauchern entscheidet, wann Läden geöffnet sind, und nicht, dass grüne Umerzieher und rote Verbotsfetischisten von Düsseldorfer Schreibtischen aus entscheiden, wann der Supermarkt um die Ecke öffnen darf. Wir sagen klar: Finger weg vom Ladenschluss!“

Bahr ging auch auf die laufende Diskussion über den Landeshaushalt 2012 ein. Wichtigstes Ziel der Freidemokraten in NRW sei die Generationengerechtigkeit und die damit verbundene Sparpolitik. „Die FDP steht für Einsparungen und weniger Schulden, ein viel zu hoher Schuldenturm, der auf künftige Generationen herabstürzen wird, ist nicht unsere Baustelle. Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen sich entscheiden, ob sie die Fahrt in den Schuldenstaat mit einem dunkelroten Turbo beschleunigen wollen oder ob sie den liberalen Fuß auf der Schuldenbremse akzeptieren.“, so der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Gäste.