Nückel zur Kita-Finanzierung: Klonki verdreht die Sachlage

Herner Kita-Einrichtungen erhalten mehr Geld

Thomas Nückel FDP Herne
Thomas Nückel, MdL

Halbwissen und eine Verdrehung der Sachlage wirft der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas dem SPD-Mann Ulrich Klonki bei seiner Kritik an der Kita-Förderung vor: “Vor allem die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierung bis 2017 uns in die Schuhe zu schieben, grenzt schon an Böswilligkeit”, schreibt Thomas Nückel in seiner Reaktion.

Klonki habe wohl verdrängt, dass die Weichen für 2017 noch von der zum Juli 2017 abgelösten und abgewählten SPD-Regierung gestellt wurden. Sieben Jahre war die SPD nicht in der Lage gewesen, einen Gesetzentwurf für eine dringend notwendige Reform trotz Ankündigung einzubringen.  Und sie habe die Träger finanziell am ausgestreckten Arm vertrocknen lassen“.

  • Weiter schreibt Thomas Nückel: “Das Kita-Träger-Rettungsprogramm gehörte daher zu einer der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung von CDU und FDP im August 2017, um den drohenden Kollaps vieler Träger zu verhindern” Weiteres Ziel: Trägerabgaben und Einrichtungsschließungen verhindern, die aus der personellen und finanziellen Unterversorgung unter Rot-Grün resultierten.
  • Übergangsfinanzierung (inklusive 10-prozentiger Beteiligung der Kommunen) geschah auch auf Wunsch der Städte. Konkret für Herne: Für die letzten beiden Kita-Jahre erhielten die Herner Einrichtungen jeweils 2,2 Millionen € vom Land. Für das aktuelle Kita-Jahr 2019/2020 fließen mehr als 700.000 € zusätzlich – also über 2,9 Mio € ( mit dem Eigenanteil der Stadt 3,3Mio. €). Nach zwei Jahren in Regierungsverantwortung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine umfassende KiBiz-Reform in den Landtag eingebracht; ein Vorhaben, zu dem sich die Vorgängerregierung in sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage sah.

Künftig werden pro Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das Kita-System fließen. 

Die Ziele der Reform:

  • Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung allein durch die Investition von 750 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr (jeweils hälftig von Land und Kommunen finanziert) sowie eine Dynamisierung der Mittel, orientiert an einem Index, der die tatsächlichen Personal- und Sachkosten abbildet
  • verbesserte Qualität der Kinderbetreuung
  • Platzausbaugarantie: jeder beantragte Platz wird bewilligt und investiv gefördert
  • weiteres beitragsfreies Jahr:  Dadurch entlasten wir gezielt Familien mit jungen Kindern (Kosten: 200 Mio. Euro)
  • bessere Rahmenbedingungen für eine Ausbildung: erhöhte Zuschüsse für die praxisintegrierte Ausbildung
  • erhöhte Zuschüsse für plusKITAs bzw. verbesserte Sprachbildung und Familienzentren