Nückel nimmt Stellung zu Vorwurf von Vogt

Herne bekommt zusätzliche Mittel, die es unter der SPD-Regierung nicht gab

Die schlimmsten Lügen sind Wahrheit leicht entstellt. Aber in dieser Kunst übt sich SPD-MdL A. Vogt. Und in der Unsitte, Musterpressemitteilungen ungeprüft zu übernehmen. Herne bekommt bei den Zuweisungen des GFG 2019 über 6 Millionen mehr. Daran ändert sich auch nichts“, so FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel zu den Vorwürfen von A. Vogt, Herne würde Geld genommen.

Vogt nimmt zusätzliche Mittel, die NRW bereit stellt, um beispielsweise Städte mit wenig Einwohnern und riesiger Fläche zu unterstützen, für die es schlicht aus eigener Kraft nicht zu schaffen ist, notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Fläche zu sichern, zum Anlass für seine Behauptung, Herne würde Geld genommen. Diese Zuweisung gab es vorher nicht, denn sie fließt zusätzlich, also kann man auch niemanden daraus etwas nehmen. Aber selbst aus diesem zusätzlichen Topf wird Herne gegeben: 615.000,- €. Zusätzlich, denn unter den SPD-geführten Regierungen gab es das nicht. Diese Mittel sind neu.

Unter Rotgrün gab es jedes Jahr Meldungen, über weniger Mittel für die Städte. Da hätte Vogt was sagen können, aber da hat er geschwiegen“, so Nückel abschließend.