Kommunen erhalten 2019 12,4 Milliarden Euro aus Gemeindefinanzierungsgesetz

Herne bekommt 2.682.501 Euro mehr als in der ersten Musterrechnung! Die Landesregierung hält ihre Zusage zur Entlastung der Kommunen ein

Thomas Bloch, Sprecher der FDP Ratsgruppe, begrüßt die Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für 2019 ergeben. Danach wird auch die Stadt Herne von einer Erhöhung der Zuwendungen profitieren. „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten und bei der Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung die gerechte Finanzmittelverteilung vorangebracht hat“, erklärt Thomas Bloch.

Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Darüber hinaus führt die positive Steuerentwicklung vom 01.10.2017 bis 30.09.2018 zu einer Steigerung der Zuwendungen. Dies kommt auch der Stadt Herne zugute.

Gleichzeitig verzichtet die neue Landesregierung aus CDU und FDP auf den umstrittenen kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dieser hatte dazu geführt, dass finanziell stärkere Kommunen zur Mitfinanzierung von finanziell schlechter gestellten Kommunen herangezogen wurden und in der Folge teilweise Kredite zur Begleichung der Forderungen des Landes aufnehmen mussten.

Insgesamt werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände in NRW ca. 12,4 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung erwarten können. Damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung den Kommunen mehr zur Verfügung.