Haushaltsrede 2020

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne und Vertreter der Presse,

als Elon Musk am 13.12.2017 den Tweet „Our existence cannot just be about solving one miserable problem after another. There need to be reasons to live.” abgesetzt hat – für alle Anwesenden, für die das Internet und Twitter noch Neuland ist, einmal kurz übersetzt „Unsere Existenz kann nicht nur darin bestehen, ein erbärmliches Problem nach dem anderen zu lösen. Es muss Gründe geben zu leben.

– mit diesem Tweet hatte Elon Musk sicherlich nicht den Herner Haushalt vor Augen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heruntergebrochen auf die Situation in Herne kann man besser sagen, dass es dauerhaft nicht sein kann, dass die Politik vor Ort sich zunehmend mit einem „rumdoktern“ an Symptomen beschäftigt und Versäumnisse von Land und Bund gegenüber den Kommunen ausgleichen muss, statt die Stadt proaktiv zukunftssicher und lebenswerter zu gestalten und weiterzuentwickeln.

Haushaltsreden in einer Haushaltssicherungskommune wie Herne stehen immer unter dem Motto“ Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Rahmenbedingungen haben sich gegenüber dem Vorjahr nur marginal verbessert, das Konnexitätsprinzip wird noch immer nicht eingehalten und „ein nationaler Konsens“ für einen Altschuldenfond als konkrete Lösung für die Altschuldenproblematik ist trotz großem Einsatz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auch noch nicht in Sicht.

Insoweit könnte der Haushaltsentwurf – bitte Herr Dr. Klee jetzt keinen Schreck bekommen – mit der Überschrift „Unspektakulär“ bezeichnet werden, was auch für die Beratungen in den politischen Gremien stehen kann.

Die Beratungen waren von großer Harmonie geprägt, die Änderungen seitens der Politik – mangels fiskalischer Handlungsmöglichkeiten – nur marginal.

Das liegt insbesondere daran, dass der Haushalt in einer gewissen Kontinuität zu den Haushalten der letzten Jahre steht, seitdem Herne am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich den Haushaltsentwurf als „Unspektakulär“ bezeichne, soll dies kein Ausdruck von Geringschätzung für die geleistete Arbeit in der Verwaltung und den Gremien sein, sondern nur noch einmal unterstreichen, dass wir hier wieder einmal einen Haushalt verabschieden, der das tatsächlich Mögliche und Notwendige darstellt und keine zusätzlichen Handlungsoptionen für große und neue Zukunftsprojekte eröffnet.

An dieser Stelle möchte ich den guten und kollegialen Umgang innerhalb der Herner Politik und Verwaltung hervorheben, der bei allen Meinungsverschiedenheiten immer zum Wohle der Stadt ausgelegt, sowie von gegenseitigem Respekt geprägt war. Leider ist das heute nicht mehr in allen politischen Vertretungen so. Dafür gilt allen beteiligten Personen mein aufrichtiger Dank!

Ich möchte jetzt nicht noch einmal im Detail auf viele Einzelposten des Haushalts eingehen, dieses haben meine Vorredner schon erschöpfend erledigt.

Erwähnenswert finde ich aber das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt nicht an der Steuerschraube drehen musste und die Hebesätze für Grundsteuer B bei 750%-Punkten und Gewerbesteuer bei 500% auf – leider viel zu hohem Niveau – konstant geblieben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

etwas Sorge bereitet mir das abzusehende Auslaufen der Hilfen durch den Stärkungspackt und der noch fehlende „nationale Konsens“ für einen Altschuldenfond.

Die über die letzten Jahre insgesamt 115 Millionen Euro erhaltenen Finanzhilfen aus Düsseldorf waren gut investierte Mittel. Die im Gegenzug eingesparten 258 Millionen Euro, die Herne selbst aufbringen musste, waren ein immenser Kraftakt, der von den meisten Parteien hier im Haus auch mitgestemmt wurde.

Auch wenn Herne aktuell keine neuen Schulden macht und die Lage der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet noch nie so gut gewesen ist, wie Martin Junkernheinrich am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Kommunalfinanzberichtes des RVR anmerkte, sind in der Ferne doch dunkle Wolken zu sehen: Sobald sich die Konjunktur abkühlt oder die Zinsen am Kapitalmarkt ansteigen – was früher oder später eintreten wird – drohen neue Millionenlöcher, für die mir aktuell noch die Fantasie fehlt, wie man diese wieder aus eigener Kraft stopfen könnte.

Es gibt einige Baustellen, die wir in Herne nicht allein lösen können:

Angefangen von der Verteilung von Sozialleistungen des Bundes, welche sich am Gemeindeanteil der Umsatzsteuer orientiert und somit ärmere Städte wie Herne benachteiligt bis zum bereits mehrfach angesprochenen Altschuldenfond, der gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen getragen wird. Dieser ist für die zukünftige Handlungsfähigkeit – nicht nur von Herne – sondern auch für alle Städte im Ruhrgebiet, existenziell.

Eine Bertelsmann-Studie aus April dieses Jahres verdeutlichte das Dilemma, in welchem die gesamte Region steckt:   

Das Ruhrgebiet ist auch nach 50 Jahren seit Beginn des Umbaus seiner Wirtschaft immer noch ein Sozialfall. Die meisten Metropolen rangieren mit einer Arbeitslosenquote von knapp zehn Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. In Herne liegen wir im Oktober dieses Jahres bei 9,6%.

Die „rote Laterne“ hat Gelsenkirchen mit 12,5%. Dort hat jeder achte Erwerbsfähige keine Beschäftigung, darunter sind 40%, die seit mehr als einem Jahr auf eine neue Beschäftigung warten. Solche Quoten liegen mit zwei Prozentpunkten deutlich über dem Mittel bedürftiger Kommunen in Ostdeutschland. Auch hier wird deutlich, dass uns ohne weitere Unterstützung von Land und Bund in der gesamten Region keine kurzfristige Trendwende gelingen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Rückgrat des jetzt schon länger anhaltenden Wirtschaftswachstums ist der Mittelstand. Dort entstehen die meisten Arbeitsplätze.

Wir haben aktuell in Herne nicht genügend dieser mittelständischen Strukturen und Betriebe, die konkret die wirtschaftliche Entwicklung zurzeit in der ganzen Bundesrepublik tragen und voranbringen.

Deshalb ist der Schritt zur Ansiedlung von neuen Unternehmen und das Ausweisen neuer Gewerbeflächen für die Region unerlässlich. In Herne bietet z.B. das Gelände der ehemaligen Zeche General Blumenthal eine einmalige Möglichkeit dazu.

Die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Bekennermut für das bereits in den letzten Jahren im Strukturwandel erreichte, mehr Optimismus und noch mehr Eigeninitiative. Dieses kann bei jedem Einzelnen beginnen dadurch, dass man damit aufhört die Stadt dauernd schlecht zu reden und nur die Probleme und nicht die Möglichkeiten und Chancen zu sehen.

Die traurigsten Menschen sind die, die nicht wissen was sie wollen, sondern nur wissen, was sie nicht wollen. Dieses führt letztlich zu Unverständnis, Frust und Politikverdrossenheit. (ggf. Hinweis auf Brexit)

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Herne für ihren Einsatz herzlich danken.

Ein besonderer Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich die Stadt bei ihren Aufgaben unterstützen wie z. B. der Freiwilligen Feuerwehr oder den zahlreichen Sport- und Fördervereinen.

Nicht zu vergessen danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen der im Rat vertretenen Parteien. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiven Dialog und intensive Debatten im Jahr 2020.

Wir als Freie Demokraten halten den vorgelegten Haushalt für realistisch, deshalb werden wir den Haushalt mittragen. Der Entwurf spiegelt die bescheidenen, aber dennoch vorhandenen Möglichkeiten wider, die unserer Stadt noch geblieben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen sie uns auch weiter gemeinsam im nächsten Jahr daran arbeiten, dass Herne handlungsfähig bleibt und nicht müde werden, die Probleme bei Land und Bund offen und direkt anzusprechen und Lösungen einzufordern!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.