Haushaltsrede 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne und Vertreter der Presse,

“Hoffnung ist wie die Sonne. Wenn du nur an sie glaubst, wenn du sie sehen kannst, wirst du niemals die Nacht überstehen.”

Dieser zugegeben etwas pathetische Satz von Prinzessin Leia aus dem Film StarWars Eposide VIII beschreibt die Situation unseres Haushaltes hier in Herne sehr gut:  Die finanzielle Situation in unserer Stadt ist bedrohlich. Von Jahr zu Jahr klammern wir uns in Herne an das Prinzip Hoffnung, einen genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

In Vorbereitung auf meine heutige Haushaltsrede bin ich meine Reden aus den letzten Jahren noch einmal durchgegangen.

2016 zitierte ich den Stadtkämmerer, der verlauten ließ, dass Herne “das Wasser bis zum Hals” stünde. Ich blieb damals bei dieser Metapher und ergänzte, dass das Wasser uns 2015 bereits bis zum Mund gestanden hat und wir 2016 schon einen Schnorchel brauchten. Auch ein Schnorchel reicht am heutigen Tage nicht mehr aus. Herne braucht langsam aber sicher – ebenso wie die anderen Kommunen im Ruhrgebiet – ein Rettungsboot.

Auch wenn Herne die schwarze Null in 2019 erfreulicherweise – wenn auch mit großer Kraftanstrengung – erreichen wird.

Sicherlich sind einige Probleme, die Städte wie Herne haben, zum Teil eigenverschuldet. Der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie ist lange Zeit nicht wahrgenommen worden und der damit verbundene Strukturwandel wurde anfangs schlichtweg verschlafen.

Doch bei aller nötigen Selbstkritik muss auch immer wieder deutlich unterstrichen werden, dass Bund und Land die Kommunen seit Jahren im Stich gelassen haben. Immense Kosten, angefangen mit der Wiedervereinigung, steigende Sozialausgaben400% seit 1980 – bis hin zur Flüchtlingskrise haben ein großes finanzielles Loch in der Kasse des Kämmerers hinterlassen.

Aus diesem Grund bin ich froh, dass die NRW-Landesregierung ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen bisher eingehalten hat und Mittel bereitstellt.

Herne bekommt bei den Zuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 über 6 Millionen mehr. Zudem werden seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf auch mehr Gelder vom Bund an die Kommunen weitergegeben und bleiben nicht wie in der letzten Legislaturperiode an den sonst so klebrigen Fingern des Landesfinanzministers hängen.

Auch wenn in diesem Kontext – wie der Kämmerer es in einer der letzten Ratssitzung richtig gesagt hatte – noch deutlich Luft nach oben ist, wäre es schön, wenn auch die Bundesregierung die Probleme der Kommunen im Ruhrgebiet erkennen würde und entsprechende Initiativen ergreift.

Es stimmt mich ja persönlich etwas hoffnungsvoll, dass die SPD im Bund in der Regierungsverantwortung nun einen Fahrplan hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch auch mit der Arbeit beginnen möchte.

Wenn sich jetzt noch jemand in der Regierung in Berlin an das Wort Generationengerechtigkeit erinnert und dieses dann auch noch im Lexikon oder bei Google nachschlägt, gelingt vielleicht noch bis zum Rest der Legislaturperiode eine seriöse zukunftsorientierte Sacharbeit, die auch wir in Herne erkennen können. Denn eines ist nicht abzustreiten: Aus eigener Kraft, werden wir, bei allem lobenswerten Einsatz vor Ort, in naher Zukunft am Ende unserer Gestaltungsmöglichkeiten angekommen sein.

Was passiert eigenglich nach Auslaufen des Stärkungspaktes des Landes im Jahr 2021? Der Schuldenberg wird dann zwar nicht mehr größer, aber die Altschuldenproblematik ist noch immer vorhanden. Auch hier sehe ich Bund und Land in der Pflicht: Ein Blick über die Landesgrenzen nach Hessen ist vielleicht ganz hilfreich: Dort gibt es mit der „Hessenkasse“ ein Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

Dennoch: Bei allen berechtigten Sorgen, die wir mit Blick auf die Haushaltsituation haben müssen, gibt es zahlreiche Dinge in unserer Stadt, die mich optimistisch stimmen. Das düstere Gesamtbild, dass einige meiner VorrednerInnen hier skizziert haben, kann ich so nicht teilen und ist auch den Personen in unserer Stadt gegenüber ungerecht, die hier jeden Tag versuchen, Herne nach vorne zu bringen. Denn es ist nicht zu leugnen: Es bewegt sich etwas in unserer Stadt.

In den vergangenen Jahren sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden, die eine gewisse Strahlkraft besitzen. Hier nur einige Beispiele, die allgemein bekannt sind: Am Wochenende ist der Cranger-Weihnachtszauber gestartet, der sicherlich auch viele Nicht-Herner anziehen wird. In Herne-Mitte gibt es Investitionen, beispielsweise im City-Center und demnächst auch im Hertie-Haus. Die Quartiersbildung in unseren Stadtbezirken ist auch hervorragend.

Und auch auf dem RAG-Campus geht es voran. Die Idee einer „Stadt in der Stadt“ mit den Themen Urbanisierung, Digitalisierung und Globalisierung an einem Standort bietet beste Chancen und kann weit in die Region ausstrahlen.

In Herne-Baukau entstehen neue Studentenwohnungen, mit denen Herne endlich seine Standortvorteile nutzen kann, wie wir es seit Jahren in Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen fordern.

Es liegt noch ein langer Weg vor uns, den wir wie bereits gesagt, nicht alleine beschreiten können. Gerade im Bereich der Digitalisierung und Modernisierung unserer Stadt liegen noch große Herausforderungen vor uns. Auch die unterplanmäßigen Erträge bei der Gewerbesteuer machen mir arge Sorgen. Doch nur mit Gejammer und Schwarzmalerei werden wir auf Dauer nicht weiterkommen.

In den letzten Jahren sind viele Steine ins Rollen gekommen. Wir müssen nun weiter daran arbeiten, dass wir diese Entwicklung mit den noch verfügbaren Gestaltungsmöglichkeiten fortsetzen. Alles schlecht zu reden, ist aber definitiv nicht des Rätsels Lösung und den Haupt- und Ehrenamtlern, die hier in Herne mit Eifer bei der Sache sind, nicht vermittelbar. Das sollten sich einige in diesem Raum bei diversen Debatten hinter die Ohren schreiben.

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich noch herzlich bei der gesamten Verwaltung für die Arbeit in diesem Jahr und insbesondere für die Erstellung des Haushaltsentwurfes bedanken.

Nicht zu vergessen danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen der im Rat vertretenen Parteien. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiven Dialog und hitzige Debatten im Jahr 2019. Heute wurde der Kühle Kopf schon durch die Temperatur im Ratssaal sichergestellt.

Die Freien Demokraten in Herne werden den Haushalt mittragen. Der Entwurf spiegelt die bescheidenen Möglichkeiten wider, die unserer Stadt geblieben sind.

Lassen sie uns daran auch weiter gemeinsam im nächsten Jahr arbeiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.