FDP weist Kritik der Grünen zurück

“Wer für Künstler einseitige Hilfen in Corona-Zeiten beantragt hat nicht das Recht der FDP unsolidarische Klientelpolitik vorzuwerfen, wenn sie Unternehmen entlasten möchte. Es scheint so, als hätten die Grünen unseren Antrag weder sorgfältig gelesen, noch seine Intention und Wirkung verstanden“, so Thomas Bloch zum Vorwurf der unsolidarischen Klientelpolitik der Grünen zur temporären Senkung der Gewerbesteuer für Herner Unternehmen. 

Alle Unternehmen in Herne werden die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen: Angefangen von Gaststätten, die geschlossen sind, über Reiseveranstalter und Reisebüros, welche keine Umsätze machen können bis hin zu Handwerkern, bei denen die Aufträge weg brechen, weil die Leute wegen Kurzarbeit weniger Geld zur Verfügung haben. Insoweit ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, diese Unternehmen kurzfristig und schnellstmöglich zu entlasten. 

Mit Verwunderung nehmen die Freien Demokraten auch die Aussagen von OB-Kandidat Pascal Krüger zur Kenntnis: „Wir fragen uns, was die profitablen Unternehmen von Herrn Krüger sind? Ein Einzelunternehmer mit einem Gewinn von 50.000 EUR im Jahr zahlt nach Abzug des Freibetrags und einem Hebesatz von 500% insgesamt 4.460 EUR Gewerbesteuer. Bei einer Kapitalgesellschaft unterliegt bereits der erste Euro des Gewinns der Gewerbesteuer. Scheinbar ist es den Grünen nicht wichtig Traditionsunternehmen wie z.B. Anton-Graf, Schwing, Budde, Heitkamp und viele andere Herner Firmen – allesamt Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH – zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin mir sicher, hätten wir eine Befreiung der Gastronomen von der Terassengebühr bis zum Ende des Jahres gefordert, wäre der Aufschrei der Grünen ähnlich gewesen. Hier wird deutlich, dass es den Grünen nicht um die Sache und Inhalte geht, sondern um reine Ideologie“ , so Thomas Bloch.

Die Aussage der Grünen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich standhaft einer Altschuldenregelung verweigert, entstammt der Welt der Mythologie und Märchen: Richtig ist, dass der Bund lediglich im Dezember 2019 einen wagen Testballon in Sachen Altschuldenregelung losgelassen hatt, der aber kurz nach dem Start geplatzt ist. Es gibt seitens des Bundes  keinen konkreten Gesetzentwurf oder im Haushalt eingeplante Mittel für eine Altschuldenregelung: Der Bund hat bislang nicht geliefert, daher gab es keine Reaktion der Länder.