Covid-19 Pandemie – Entlastungen bei der Gewerbesteuer für örtliche Unternehmen

Thomas Bloch

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne wollen die Freien Demokraten die örtliche Unternehmen in Herne und Wanne-Eickel, die die Folgen der Covid-19 Pandemie dramatisch zu spüren bekommen, entlasten. Die FDP im Rat der Stadt Herne beantragt konkret, zur Abmilderung des wirtschaftlichen Schadens durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte, die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1/3 für dieses und die kommenden fünf Jahre zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen im Rahmen der finanziellen Verwerfungen durch die Corona-Krise. 

“Die finanziellen Auswirkungen für Unternehmen durch die Covid-19 Pandemie sind erheblich. Auf breiter Front werden diverse finanzielle Unterstützungen zur Verfügung gestellt, die zumeist als Kredite ausgestaltet sind. Diese müssen abhängig vom konkreten Programm binnen zehn Jahren von den jeweiligen Unternehmen zurückgeführt werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, für die Unternehmen und Unternehmer unserer Stadt hier einen planbaren und sicheren finanziellen Horizont zu schaffen – von der Kneipe bis zum Restaurant, vom Kiosk bis zum Möbelgeschäft, vom Schuster bis zum Maschinenbauer“, so Thomas Bloch Sprecher der FDP-Ratsgruppe.

Die möglichen Folgekosten durch den dauerhaften Einbruch der Gewerbesteuererträge bei gleichzeitig steigenden Transferleistungen werden nach Einschätzung der Liberalen signifikant teurer, als eine zeitnahe Unterstützung der Unternehmen durch die Stadt. Dazu kommt der emotionale Schaden, ohne Not und durch exogene Faktoren ausgelöst, gescheitert zu sein – ob nun als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – alles nur durch die Pandemie. Die Gegenfinanzierung für den mit diesem Antrag verbundenen Rückgang der Gewerbesteuererträge für den städtischen Haushalt soll nach Auffassung der Freien Demokraten durch mögliche Mittelaufnahmen am Kapitalmarkt mit einer längsten möglichen Laufzeit erfolgen.

“Die Covid-19 Pandemie ist eine bislang noch nicht dagewesene historische Krise und erfordert unkonventionelle Mittel, um die örtliche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hierzu sind neben den Hilfen von Land und Bund auch die Hilfen vor Ort notwendig. Die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist dabei aus Sicht der Freien Demokraten ein mögliches und geeignetes Mittel für eine Unterstützung der Unternehmen vor Ort. Mit der Forderung, den  Einnahmeausfall für den städtischen Haushalt durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, überschreiten wir für uns Freie Demokraten eine bislang absolut gesetzte rote Linie. Jedoch haben wir aktuell in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der Herner Geschichte eine Ausnahmesituation, die besondere Mittel und Maßnahmen erforderlich macht. Nach unserer Einschätzung wird sich der Kapitalmarkt, was Zinsen für geliehenes Geld betrifft, in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern und sogar noch weiter nach unten gehen. Somit sollte die Stadt Herne die Niedrigzinspolitik der EZB bzw. ggf. Negativzinsen nutzen, um jetzt den Handel und die Unternehmen vor Ort durch die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer zu entlasten“, so Thomas Bloch abschließend.