Freie Demokraten für eine Online-Terminvereinbarung bei städtischen Behörden

Die Freien Demokraten in Herne wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Termine bei städtischen Behörden zukünftig Online reservieren können. Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsgruppe für die kommende Ratssitzung eingereicht. „Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Welt. Arzttermine oder die Reservierung im Kino bequem von unterwegs mit dem Handy zu vereinbaren – heute schon selbstverständlich. Doch bei Behörden in Herne heißt es heute immer noch Nummer ziehen und warten. Selbs...
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Radio Herne 90.8 – In Herne kann man voraussichtlich bald seinen Parkschein übers Handy kaufen.

Am 28.02.17 haben die Freien Demokraten im Rat die Verwaltung im Rahmen eines Prüfauftrages gebeten, zu prüfen, ob zur Bezahlung eines Parktickets ein bargeldloses Verfahren via Handy sinnvoll ist und welcher Anbieter sich ggfs. dafür eignen würde. Jetzt scheint es eine Lösung zu geben. Wir freuen uns über die Ankündigung und sind auf die Präsentation gespannt! . Hier der Link zum Beitrag von Radio Herne 90.8  
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Haushalt 2018: Es drohen neue Steuererhöhungen in Herne

Herner Rathaus
Die heutige Haushaltseinbringung im Rat hat gezeigt, dass im Herner Haushalt für das kommende Jahr 2018 aktuell wieder einmal mehrere Millionen Euro fehlen. Aktuell ist u.a. die Erhöhung der Vergnügungssteuer vorgesehen, die Erhöhung der Grundsteuer B wurde bereits vor einigen Jahren in einem Vorratsbeschluss beschlossen. Darüber hinaus gibt es für die Grundsteuer B aktuell keine bislang nicht bekannten Erhöhungen, welche die Freien Demokraten vor Ort auch nicht mittragen würden. NRW braucht...
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Noch rund 24 Stunden! Christian Lindner zum Mitgliederentscheid

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, unser Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW läuft noch rund 24 Stunden. Falls Sie es noch nicht getan haben: Nutzen Sie Ihre Chance, mitzuentscheiden. Seien Sie aktiver Teil unserer Mitmach- und Digitalpartei. Stimmen Sie bis spätestens 12.00 Uhr am morgigen Freitag hier mit ab: https://www.fdp.nrw/koalitionsvertrag
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Herne bewegt sich … ins 21. Jahrhundert!

Die Freien Demokraten in Herne freuen sich, dass ihr Antrag zur Prüfung alternativer Bezahlmöglichkeiten für Parktickets einstimmig in der Ratssitzung am Dienstag angenommen worden ist. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt worden zu prüfen, ob und welche bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten für Parkautomaten in Herne möglich sind. „Wir sind sehr froh darüber, dass unser Antrag angenommen worden ist. In anderen Ländern und auch in anderen Städten in Deutschland ist es seit Jahren üblich, Parkt...
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Freie Demokraten gegen höhere Steuern in Herne

Erhöhung der Gewerbesetern in Herne
Die Freien Demokraten in Herne sind gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuern. Die Rot-Schwarze Koalition im Rat hegt zu Zeit solche Pläne, um mehr Geld in die Kommunale Kasse zu bekommen. „Natürlich sollte man jede Möglichkeit nach mehr Einnahmen im Moment in Betracht ziehen, aber der Hebel bei den Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Unternehmen ist schon zu weit angezogen. Vielmehr sollte die Stadtregierung ihre Kontakte nach Berlin und Düsseldorf ins Spiel bringen.“, so Ratsgruppen ...
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Reform der Herner Baumschutzsatzung schon lange überfällig

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne begrüßen die anstehende Reform der Baumschutzsatzung. „Durch die weiterhin vorgesehene Beteiligung von Stadtgrün wird es allen Unkenrufen zum Trotz nicht zu einem „Kettensägen Massaker“ an Herner Bäumen kommen“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP Ratsgruppe. Dass bei der Reform der Baumschutzsatzung auch weiterhin der Umweltgedanke eine große Rolle spielt, zeigt nach Auffassung der Freien Demokraten die Tatsache, dass viele andere Städte die oft mit...
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Schulsozialarbeit soll gesichert werden

Die Schulsozialarbeit in Herne soll auch nach 2017 gesichert und ausgebaut werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten/AL und FDP die Bundes- und Landesregierung auf, dafür die erforderliche Finanzierung sicher zu stellen. Ziel ist es, an allen Herner Schulen Sozialarbeit zu etablieren. Jörg Höhfeld, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Im Arbeitskreis Schulentwicklung herrschte über die Parteigrenzen hinweg schnell Einigkeit, dass auch nach 201...
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Städtepartnerschaft mit Beşiktaş fehlt die Grundlage!

Die Freien Demokraten stehen der geplanten Städtepartnerschaft mit Beşiktaş nach langen Diskussionen ablehnend gegenüber. Vor allem, weil die bisherigen Städtepartnerschaften nach Auffassung der FDP schon nicht wirklich gepflegt werden. Zudem fehle eine inhaltliche Verbindung, wie es sie beispielsweise zur polnischen Stadt Konin oder zu Hénin-Beaumont durch den Bergbau gebe. „Ich sehe einfach keine Verbindung, die einer Städtepartnerschaft mit Beşiktaş eine Grundlage verleihen könnte.“, s...
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Neuer Ankermieter für die „Neuen Höfe“

ehemaliges Hertie-Haus Herne
Dem Konzept der Landmarken AG zur Neuausrichtung des ehemaligen Hertie-Hauses standen die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne ab Anfang an grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch die Idee, dort ein Supermarkt als Ankermieter zu platzieren, konnte die Liberalen nicht so recht überzeugen. Sollten sich die jetzt die Anzeichen bestätigen, dass als Ankermieter das Einzelhandelsunternehmen TK Maxx in die „Neuen Höfe“ einzieht, wie Radio Herne berichtet, wäre dies aus Sicht der Freien Demokraten e...
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