Haushaltsrede 2019

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne und Vertreter der Presse, “Hoffnung ist wie die Sonne. Wenn du nur an sie glaubst, wenn du sie sehen kannst, wirst du niemals die Nacht überstehen.” Dieser zugegeben etwas pathetische Satz von Prinzessin Leia aus dem Film StarWars Eposide VIII beschreibt die Situation unseres H...
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Kommunen erhalten 2019 12,4 Milliarden Euro aus Gemeindefinanzierungsgesetz

Herne bekommt 2.682.501 Euro mehr als in der ersten Musterrechnung! Die Landesregierung hält ihre Zusage zur Entlastung der Kommunen ein Thomas Bloch, Sprecher der FDP Ratsgruppe, begrüßt die Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für 2019 ergeben. Danach wird auch die Stadt Herne von einer Erhöhung der Zuwendungen profitieren. „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe...
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Neue Regeln für die Inklusion bieten eine Chance!

Die Freien Demokraten in Herne begrüßen den Erlass des NRW-Schulministeriums zur Neuausrichtung der Inklusion. Die FDP in Herne stehe zwar genauso wie die Landesregierung weiterhin zur Inklusion, jedoch sei es notwendig vernünftige Rahmenbedingungen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu schaffen. Die überstürzte Einführung des gemeinsamen Unterrichts der rot-grünen Vorgängerregierung, habe zu vielen Problemen an den Schulen geführt und für Frustration bei Eltern und Lehrern gesorgt. ...
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FDP will Mängel in der Stadt digital erfassen lassen

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne wollen die Möglichkeit ausbauen, Mängel in der Stadt zukünftig digital zu erfassen und melden zu können. Eine entsprechende Anfrage hierfür haben sie für die am Dienstag stattfindende Sitzung des Rates eingereicht. Dabei wollen sie zuerst wissen, in wie weit die App von Entsorgung Herne, mit welcher Bürgerinnen und Bürger wilde Müllkippen oder nicht abgeholten Müll melden können, bisher genutzt worden ist. Zudem fragen sie, ob auf dieser Grundlage ein...
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Freie Demokraten für Online Bezahlmöglichkeiten

Die Freien Demokraten in Herne wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zahlungen an die Stadt Herne zukünftig auch über Online-Bezahlmöglichkeiten abwickeln können. Deshalb steht ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag. „Online einkaufen und bezahlen – das ist aus der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken“, so Ratsgruppensprecher Thomas Bloch. Mehrere deutsche Kommunen haben zwischenzeitig neben den klassischen Bezahlmöglichkeiten - Lasts...
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Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Stadt Herne

Thomas Bloch, Sprecher der FDP-Ratsgruppe, begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Stadt Herne bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Bloch. „Die Zuweisungen in Höhe von 973.060 EUR sind für Herne wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemü...
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Entfesselungsgesetz stärkt Innenstadt von Herne und Wanne-Eickel!

Ratsgruppenvorsitzender Thomas Bloch: „Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für unsere Stadt“ Die FDP im Rat der Stadt Herne sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Innenstädte von Herne und Wanne-Eickel und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „Als der Rat der Stadt Herne zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter...
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Freie Demokraten kritisieren Stadt-Vorschlag zu Weihnachtskirmes!

Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, legt die Stadtverwaltung dem Immobilienausschuss nahe, die Laufzeit der geplanten Weihnachtskirmes auf ein Jahr mit der Option auf ein weiteres Jahr zu beschränken. Dies stößt bei der Herner FDP auf Unverständnis. „Herr Küchenmeister hat nachvollziehbar dargestellt, dass er für die geplanten Investitionen Planungssicherheit braucht. Dies ist aus unser Sicht verständlich. Der Rest ist sein persönliches unternehmerisches Risiko“, so FDP-Vorsitzender Thom...
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Freie Demokraten treffen neue Geschäftsführung der Schuldnerberatung Herne e.V.

Zu einem Antrittsbesuch trafen sich Vertreter der Freien Demokraten mit der neuen Geschäftsführung der Herner Schuldnerberatung. „Der seit Jahren regelmäßig stattfinde Informationsaustausch mit der Herner Schuldnerberatung ist eine wichtige Informationsquelle, um aus erster Hand Daten und Fakten zu aktuellen oder leider dauerhaft bestehenden Problemen zum Thema Verschuldung in Herne zu bekommen.“, so Thomas Bloch. An dem konstruktiven Gespräch nahmen von Seiten der Schuldnerberatung ne...
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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Herne

Marita Cramer: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Marita Cramer schulpolitische Sprecherin der FDP Ratsgruppe. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für i...
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