Straßenerschließungskosten – Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog.…

Politischer Aschermittwoch der FDP am 22.02. (19:30 Uhr) im Mondpalast Wanne-Eickel

Nach zweijähriger coronabedingter Pause nimmt die FDP wieder die Tradition des Politischen Aschermittwochs im Mondplast Wanne-Eickel auf.  Am 22.Februar 2023 ist es wieder soweit: Die Ruhr-FDP lädt um 19:30 Uhr zum mittlerweile 14. Mal zum Politischen Aschermittwoch nach Herne. Dieses Mal ist Wolfgang Kubicki der Stargast. Der streitbare Liberale aus dem hohen Norden war schon mal 2017 bei der…

1. Herner Schlagloch-Lotterie

Update: Eigentlich sollte die 1. Herner Schlagloch-Lotterie am 16. August enden. Da aber noch immer Fotos und Meldungen reinkommen, haben wir uns entschieden diese bis zur Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 22.09.2022 zu verlängern. Insoweit verschiebt sich die Auslosung und die Überhabe der gemeldeten Schlaglöcher entsprechend. Wir füllen das Sommerloch In…

FDP NRW beschließt Wahlaufruf – Nückel: NRW muss nach vorne regiert werden!

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet.  Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes:  „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne…

Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, im Café Wiacker zu Gast

FDP hat die Lockerungen erstritten Gut geschützt von mehreren Polizisten und Sicherheitsbeamten war das Café Wiacker am Samstagmittag. Es drohte nicht ein spektakulärer Tortenraub, sondern gut gesichert sollte der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann seinen Besuch im traditionellen Café an der Neustraße verbringen. Hernes FDP-Landtagskandidat Thomas Nückel (MdL) hatte den aus Gelsenkirchen stammenden Berliner…