Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog.…
Julis Herne fordern eine langfristige Auszahlungslösung für Gelder für Studierende Die Auszahlung der „Winterhilfen“ für Studenten ist miserabel gelaufen. Der Bildungsföderalismus zeigt sich bei der von der Bundesregierung geplanten Hilfezahlung über 200€ von seiner schlechtesten Seite. Das Beantragen der Hilfe ist kompliziert, undurchsichtig, aufwendig und vor allem immer noch nicht möglich. Die Bundesregierung musste diesen…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 07.03.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage Energiekosten in städtischen Einrichtungen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Energiekosten in städtischen Einrichtungen Die Steigerung der Energiekosten ist seit dem Krieg…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 07.03.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zur Inventarisierung in Herner Museen. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Inventarisierung in Herner Museen Das Emschertal-Museum…
Am Samstag, den 18.02.2023, kam der neue Vorstand der Herner Julis, der am 29.01.2023 gewählt worden ist, zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Nach einer formalen Einführung durch den Herner Julis-Chef Moritz Ritterswürden hielt Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der Herner FDP, einen Impulsvortrag über die verschiedenen Möglichkeiten für die politische Arbeit vor Ort. Nach einer kurzen Einleitung,…