Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht
FDP: Sieg für die kommunale Demokratie, Niederlage für das schwarz-rot-grüne Machtkartell Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht…