Weitergabe der Integrationspauschale

Sobieskis Kritik ist scheinheilig und kaschiert eigene Fehler

​Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Udo Sobieski, an der Verwendung der Integrationspauschale des Bundes an das Land und nicht kompletten Weitergabe an die Städte ist nach Ansicht des Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel geradezu scheinheilig. Wörtlich: „Der politische Widersinn ist mit Händen zu greifen. Sobieski hätte das mal kritisieren sollen, als die alte SPD-Landesregierung diese Praxis so eingeführt habe und ein im Herner Landtag vertretener Herner Genosse, dass sogar bejubelt hat.“ Außerdem seien die nicht weitergebenen Mittel doch in andere langfristig geplante Integrationsprojekte des Landes verausgabt worden.

Die SPD kaschiere nur eigene Fehler. Mit dem Vorwurf „die Landesregierung lasse Herne einmal mehr im Regen stehen“ , könne er ja nur die alte SPD-geführte Regierung gemeint haben, vermutet Nückel. Wörtlich: „Nicht alle weitreichenden Fehler der ehemaligen SPD-Minister lassen sich in wenigen Monaten korrigieren Und das hat auch keiner versprochen.“

Dennoch: „Auch über das Jahr 2018 hinaus schon einmal bis 2021 hat die CDU/FDP-Landesregierung die Absicherung der Schulsozialarbeit geregelt und damit kann auch die Stadt Herne endlich verlässlich planen. Darüber hinaus ist die Finanzierung des kommunalen Integrationszentrums Herne ist bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 garantiert“, begrüßt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel die Umsetzung des Koalitionsvertrages von FDP und CDU . Und besonders wichtig sei das Kita-Rettungspaket. Davon profitiere allein Herne in Höhe von über 4,4 Millionen €. „Und damit haben wir einen Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm umgesetzt“, so Nückel abschließend.