Weitergabe der Integrationspauschale

Sobieskis Kritik ist scheinheilig und kaschiert eigene Fehler ​Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Udo Sobieski, an der Verwendung der Integrationspauschale des Bundes an das Land und nicht kompletten Weitergabe an die Städte ist nach Ansicht des Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel geradezu scheinheilig. Wörtlich: "Der politische Widersinn ist mit Händen zu greifen. Sobieski hätte das mal kritisieren sollen, als die alte SPD-Landesregierung diese Praxis so eingeführt ha...
Mehr

Koalitionsvertrag unterschrieben

Foto: FDP NRW
Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP unterschrieben. 97,2 Prozent haben beim Mitgliederentscheid der FDP NRW für den Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW gestimmt. Dieser Mitgliederentscheid ist der erste, der komplett online durchgeführt wurde. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Der Abstimmungszeitraum begann am 16. Juni 2017 um 12 Uhr und endete genau eine Woche später am 23. Juni 2017 um 12 Uhr. Es haben 6.266 Menschen über den Koalitionsvertrag ...
Mehr

Herner FDP trauert um Walter Scheel

Mit „Hoch auf dem gelben Wagen“ sang er sich einst in die Hitparade und die Herzen der Deutschen. Daran erinnern sich heute noch viele Bürger. Er war Bundespräsident, Vize-Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren verstorben. Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Bloch und der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel: „Der Herner Liberalen trauern um den Politiker. Er wagte die ersten Schritte in der deutschen Ost- und Entspannungspolitik und hatte als Begründer der soziallibe...
Mehr

Wettbewerb im öffentlichen WLAN wünschenswert

Thomas Bloch
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Herne begrüßen die Initiative von UnityMedia, ab August freies WLAN in bis zu 100 Städte – darunter auch Herne – zu betreiben. Auch die Möglichkeit für Businesskunden wie z.B. Restaurants, Kneipen, Cafés oder Arztpraxen, sogenannte „PowerSpots“ mit Übernahme der Störerhaftung durch UnityMedia betreiben zu können, bewerten die Freien Demokraten positiv. „Jeder frei verfügbare Hotspot in der Stadt steigert den Komfort für den Nutzer“, so Thomas Bloch, Spreche...
Mehr

FDP übt Kritik an hohen „Terassengebühr“

Thomas Bloch
Die Freien Demokraten in Herne kritisieren, dass Wirte in Herne, für die Bewirtung auf dem Bürgersteig wesentlich mehr zahlen müssen als in andere Kommunen im Revier. „Wir bemängeln, dass wir eine sehr überschaubare Gastroszene haben, erheben dann aber Gebühren, die mit kaum einer anderen Revier-Kommune zu vergleichen sind. Wenn wir mehr Gastronomie und Szenekultur haben wollen müssen wir hier umdenken!“, so der Sprecher der Ratsgruppe Thomas Bloch. In Herne zahlt man pro m² und angefangen...
Mehr

Herner FDP kritisiert die geplante Neuregelung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Thomas Bloch
Bloch:„ Die Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben“ Der Kreisvorsitzende der Herner FDP, Thomas Bloch, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Freie Demokraten lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“ Dara...
Mehr