Herner FDP kritisiert die geplante Neuregelung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Thomas Bloch
Bloch:„ Die Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben“ Der Kreisvorsitzende der Herner FDP, Thomas Bloch, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Freie Demokraten lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“ Dara...
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FDP im Rat: Haushaltsrede 2015

Thomas Bloch
(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste auf der Tribüne, Angesichts der durch die Kooperation von Sozial- und Christdemokraten zu erwartenden breiten Zustimmung zum Haushalt 2015, habe ich kurze Zeit überlegt, ob ich auf eine Haushaltsrede verzichte und nicht lieber ein Weihnachtsgedicht aufsagen soll. (mehr …)
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Elektronische Medien in Herne scheinbar noch Neuland

Thomas Bloch
Verzicht auf Papierversand verschoben Die FDP im Rat der Stadt Herne bedauert, dass weiterhin nicht auf der Übersendung der Sitzungsunterlagen in Papierform verzichtet werden kann! Unverständnis machte sich in der gestiegen Ratssitzung bei den Liberalen in Herne breit, als Oberbürgermeister Schiereck darüber informierte, dass die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen von der Tagesordnung genommen wurde. (mehr …)
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