Haushalt 2018: Es drohen neue Steuererhöhungen in Herne

Herner Rathaus
Die heutige Haushaltseinbringung im Rat hat gezeigt, dass im Herner Haushalt für das kommende Jahr 2018 aktuell wieder einmal mehrere Millionen Euro fehlen. Aktuell ist u.a. die Erhöhung der Vergnügungssteuer vorgesehen, die Erhöhung der Grundsteuer B wurde bereits vor einigen Jahren in einem Vorratsbeschluss beschlossen. Darüber hinaus gibt es für die Grundsteuer B aktuell keine bislang nicht bekannten Erhöhungen, welche die Freien Demokraten vor Ort auch nicht mittragen würden. NRW braucht...
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FDP wieder im Wochenendeinsatz

fdp herne mehr stimmen für die freiheit
Die Freien Demokraten sind am Samstag mit ihrem Bundestagskandidaten Klaus Füßmann ab 10:30 Uhr am Sodinger Markt vor der Akademie Mont-Cenis vertreten. Auch in Herne-Mitte stehen die Liberalen ab 10 Uhr in der Fußgängerzone Bahnhofstraße / Ecke Neustraße wieder zu Gesprächen und Diskussionen zur Verfügung.   Ab 14 Uhr sind die Herner Freidemokraten dann im Revuepalast von Christian Stratmann, wenige Meter von der Stadtgrenze entfernt, auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Ewald vertre...
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Nückel Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Der Herner FDP-Abgeordnete Thomas Nückel hat heute Nachmittag mit der Konstituierung des Verkehrsausschusses des NRW-Landtags sein neues Amt als Ausschussvorsitzender angetreten. Neben seinen Aufgaben als Fraktionssprecher („Obmann“) im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Ausschuss für Europa & Internationales nimmt der Herner Liberale noch eine weitere Aufgabe. Er wurde heute vom Landtag in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung NRW“ gewählt
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Koalitionsvertrag unterschrieben

Foto: FDP NRW
Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP unterschrieben. 97,2 Prozent haben beim Mitgliederentscheid der FDP NRW für den Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW gestimmt. Dieser Mitgliederentscheid ist der erste, der komplett online durchgeführt wurde. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Der Abstimmungszeitraum begann am 16. Juni 2017 um 12 Uhr und endete genau eine Woche später am 23. Juni 2017 um 12 Uhr. Es haben 6.266 Menschen über den Koalitionsvertrag ...
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Noch rund 24 Stunden! Christian Lindner zum Mitgliederentscheid

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, unser Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW läuft noch rund 24 Stunden. Falls Sie es noch nicht getan haben: Nutzen Sie Ihre Chance, mitzuentscheiden. Seien Sie aktiver Teil unserer Mitmach- und Digitalpartei. Stimmen Sie bis spätestens 12.00 Uhr am morgigen Freitag hier mit ab: https://www.fdp.nrw/koalitionsvertrag
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Herner FDP-Abgeordneter handelt Koalitionsvertrags mit aus

Der Herner FDP-Abgeordnete Thomas Nückel handelt das neue Regierungsprogramm für NRW mit aus. Er leitet die Verhandlungskommission für Kultur und Medien und ist Mitglied der Arbeitsgruppen Kommunalpolitik. Der Zeitplan ist eng getaktet, denn schon bis zum 18. Juni soll der Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU fertig sein, um anschließend die auf einem Parteitag die Delegierten der CDU und alle FDP-Mitglieder über die Pläne abstimmen zu lassen.
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Verkaufsoffene Sonntage werden Thema in Düsseldorf sein

Thomas Nückel FDP Herne
Für verheerend hält der der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel die Wirkung des von Verdi herbeigeführten Urteils. „Verkaufsoffene Sonntage sind ein geeignetes Mittel, um zu zeigen was Stadt und Handel auch heute noch leisten können – vor allem auch für Besucher aus anderen Städten“, so Nückel. Und weiter: „Der bisherige Anlassbezug im Landesgesetz ist ein Thema der Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen.“ Eine Studie belegt, dass der innerstädtische Handel aus keiner anderen ...
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Nückels erste Aufgabe nach der Wahl ….

Nückel leitete Wahlen Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel leitete gestern Abend die konstituierende Sitzung der neugewählten 28köpfigen FDP-Landtagfraktion mit den Wahlen zum Fraktionsvorstand.  Christian Lindner wurde bei der geheimen Abstimmung  einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 38jährige führt die Fraktion seit 2012.
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