Krankenhausinvestitionsmittel – Auch Herne wird entlastet​

Herne wird nicht seinen Anteil von 900.000 € an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln 2017 bezahlen müssen, ist sich der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel sicher. ​

Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen der kommenden Woche Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 beraten und beschließen.

Ziel dieser Anträge wird die weitere Entlastung der Städte sein. Thomas Nückel (FDP): „Wir werden beschließen, dass der kommunale Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln für dieses Jahr aus dem Landeshaushalt übernommen wird.“

 Und weiter erklärt Nückel: „Bei den Änderungsanträgen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geht es uns um die Kontinuität des bisherigen kommunalfreundlichen Handelns der NRW-Koalition.“ Und das verdeutlichten auch die dabei angestrebten Ziele:

  • Erhalt von Handlungsspielräumen durch dringend notwendige Sofortmaßnahme ( wie das 500 Millionen Euro schwere Kita-Rettungspaket)•
  • Ausbau des partnerschaftlichen Umgangs (Absenkung des kommunalen Beitrages beim Unterhaltsvorschuss um 45,3 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Ermöglichung kommunaler Investitionen (Kommunalinvestitionsförderprogramm in Höhe von 1,13 Milliarden Euro)
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale im GfG)