Haushalt 2014: Ergebnis einer demokratischen Meinungsbildung statt „anhaltender Widerstand“

Mit leichter Verwunderung hat die FDP-Fraktion die heutige Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Radio Herne 90.8 zur Kenntnis genommen. „Die Aussage, dass der Haushalt 2014 gegen „anhaltenden Widerstand“ von FDP, CDU und Grünen“ auf den Weg gebracht worden sein, ist so nicht zutreffend. Es ist zutreffend, dass der Haushalt 2014 gegen die Stimmen von FDP, CDU und Grünen auf den Weg gebracht worden sei und jetzt der Rat das letzte Wort hat. Dieses ist jedoch als politisches Meinungsbild z...
Mehr

FDP-Fraktion ist erleichtert über den Erhalt der Arbeitsplätze

Die FDP-Fraktion Herne ist erleichtert über den Erhalt der 130 Arbeitsplätze bei Sasol in Herne. „Es ist schon fast ein kleines Weihnachtswunder, was sich bei Sasol für die Beschäftigten ereignet hat“, so Thomas Bloch Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. „Nach der Hiobsbotschaft über die geplante Stilllegung der Produktion am Standort Herne Anfang November, freuen wir uns jetzt mit den Mitarbeitern an der Shamrockstraße über den Erhalt ihrer Arbeitsplätze“. (mehr …)
Mehr

Antwort auf Einladung SPD-Fraktion: Finanzdesaster vermeiden – Chancen des Koalitionsvertrages nutzen (05.12.2013)

Mit öffentlicher Einladung vom 03.12.2013 lud die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und den Grünen für Dienstag, den 10.12.2013 zu einem Gespräch in das Herner Rathaus ein. Mit Nachfolgendem öffentlichem Schreiben antwortete Thomas Bloch, FDP-Fraktionsvorsitzender auf die Einladung: Sehr geehrte Frau Schulte, sehr geehrte Herren der Fraktionen und Gruppen, Sehr geehrter Herr Dr. Klee, (mehr …)
Mehr

FDP-Bundesparteitag in Berlin – Nückel vertritt Herner Liberale

Das Herner FDP-Vorstandsmitglied Thomas Nückel (MdL) vertritt die örtlichen Liberalen als Delegierter beim Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Dort will er Christian Lindner und sein Konzept für die Neugestaltung der FDP unterstützen. „Für den Neustart der FDP ist es wichtig, dass der künftige Bundesvorsitzende Christian Lindner der FDP Substanz gibt und Personen um sich schart, die dies auch verkörpern", so der Herner FDP-Politiker. (mehr …)
Mehr

Große Koalition wird teuer für die Bürger

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt FDP-Kreisvorstandsmitglied Thomas Nückel (MdL) nach der Lektüre des 170-seitigen Papiers: „SPD und CDU/CSU sagen die Schuldentilgung des Landes und eine Entlastung für die Bürger ab. Die Große Koalition wird teuer für die Deutschen. Mit bürokratischen Fesseln und neuer Bespitzelung im Privatleben (z. B. Vorratsdatenspeicherung) stellt die neue Regierung den Menschen ein Misstrauensvotum aus (mehr …)
Mehr

FDP beim RVR fordert Verlegung des Entsorgungsbetriebes von DAR/KOST

Nückel: „Es ist an der Zeit, Gedankengänge bei der AGR-Tochter über den Standort zu beflügeln“ Nach dem Brand Ende August beim Entsorgungsbetrieb der DAR (ehemals KOST) in Bochum-Riemke fordert die FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr (RVR), den Betrieb dort nicht wieder aufzubauen und an einen anderen Standort der DAR zu verlegen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Ruhrparlaments am 13. Dezember vorgelegt. (mehr …)
Mehr

BoGeStra zu unflexibel

Die BoGeStra hat nach Ansicht des Herner FDP-Politikers Thomas Nückel (MdL) bei der Planung für den verkaufsoffenen Sonntag in Herne versagt: Überfüllte Züge waren das Ergebnis einer unflexiblen Fahrplangestaltung der BoGeStra. Während bei Bochumer Ereignissen die BoGeStra eine Verdichtung der Abfahrtszeiten der U 35 ermöglicht, blieb es am verkaufsoffenen Sonntag beim üblichen Feiertagstakt. (mehr …)
Mehr

Sasol: FDP-Fraktion bedauert Stilllegung der Produktion

Die FDP-Fraktion Herne bedauert die jüngste Entscheidung der Firmenleitung von Sasol, die Produktion in Herne stillzulegen. „Der Verlust von 130 Arbeitsplätzen bedeutet nach dem Aus des Opel-Werkes in Bochum einen weiteren dramatischen Einschnitt in den Arbeitsmarkt mit direkten Auswirkungen auf Herne und die Umgebung“, so Thomas Bloch Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. Die FDP-Fraktion hofft, dass zumindest die verbleibenden Arbeitsplätze in Herne dauerhaft gesichert werden können. Ein vo...
Mehr

Fraktion: Antrag im Umweltausschuss – Online-Infoportal bei möglichen Umweltgefährdungen

Für die nächste Sitzung des Umweltausschuss am 06.11.2013 stellt Ulrich Nierhoff für die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu setzen: Online-Infoportal bei möglichen Umweltgefährdungen (mehr …)
Mehr