FDP Kreisverband Herne

Kennenlernen und verstehen war das Motto der Vertreter der FDP-Fraktion bei ihrem Besuch bei Schattenlicht e.V. auf der Straßburger Straße 39 in Herne.

In einem offenen Gespräch in freundlicher Atmosphäre informierten sich Marita Cramer, Thomas Bloch und Ulrich Steinharter über die Arbeit des Vereins. Dabei ging es neben der Vorstellung der einzelnen Tätigkeitsgebiete auch um die Bedeutung von Schattenlicht e.V. für Betroffene in Herne und Wanne-Eickel sowie um die Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen.

Schattenlicht e.V. ist Ansprechpartner für Frauen und Mädchen in Konflikt- und Krisensituationen, die körperliche, sexuelle oder seelische Gewalt erlebt haben. Ebenso werden Frauen in Trennungs- oder Scheidungssituationen durch den Verein beraten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eigene Integrationsministerien in Bund und Ländern ausgesprochen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp, zeigt sich verwundert. Zwar sei es richtig, integrationspolitische Themen in einem Ministerium zu bündeln. "Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW das Thema Integration im Arbeitsministerium in zweiter Reihe angesiedelt hat." Bisher sei der Eindruck entstanden, "dass sich Rot-Grün nicht für Integration interessiert".

Mit Unverständnis beobachtet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herne die aktuelle Diskussion zum vorzeitigen Ausstieg aus dem im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung.

Wenn eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammen mit den Landesregierungen der „Steinkohleländer“ Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sich über den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung für das Jahr 2018 einigt, dann kann man getrost von einem Jahrhundertvertrag sprechen.

Die FDP hat sowohl im Lande NRW – in Regierungsverantwortung - als auch im Bund – als Oppositionspartei - dem Ausstiegsgesetz zugestimmt.

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.

Von der gefälschten Gucci-Handtasche zu Plagiaten von Maschinenbauteilen: das Geschäft mit Nachahmer-Waren hat viele Facetten. Das multilaterale Handelsabkommen ACTA soll dem politisch entgegenwirken. Gegen die Art und Weise seiner Verhandlung hat sich jetzt mehrheitlich das Europäische Parlament ausgesprochen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warnte davor, den „legitimen Kampf“ gegen Produktpiraterie für die Umgehung europäischer Gesetzgebung zu missbrauchen.

Die Haushaltssparkommission hat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP ein Maßnahmenpaket von zunächst 65 Positionen verabschiedet; davon trägt Position 43 die Bezeichnung "Neukonzeption Tierpark Eickel".

Genau wie es dieser Punkt auch vorsieht, spricht sich die FDP unmissverständlich für den Erhalt des Tierparks Eickel aus. Eine komplette Auflösung, der die FDP übrigens nie zustimmen würde, stand und steht überhaupt nicht zur Debatte!

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Außenminister Guido Westerwelle will gemeinsam mit Japan und Australien eine Initiative zur weltweiten nuklearen Abrüstung starten. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenminister Katsuya Okada. Beide hatten zuvor im ''Wall Street Journal'' für Abrüstung als moralische Herausforderung geworben.

Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.